Bundesdatenschützerin gegen pauschales Social-Media-Verbot

Bundesdatenschützerin gegen pauschales Social-Media-Verbot

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat sich klar gegen ein pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche ausgesprochen. Ein solches Verbot würde „alle Plattformen über einen Kamm scheren“ und auch kleinere Netzwerke oder speziell für junge Nutzer konzipierte Angebote mit unverhältnismäßigen Hürden belegen, sagte ein Sprecher ihrer Behörde dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Die Frage eines altersbedingten Nutzungsverbots sei eine „fachpolitische Entscheidung“, die verschiedene Bereiche wie Kinder- und Jugendschutz, Medien- und Digitalpolitik betreffe. Datenschutzrechtlich stehe weniger die Altersgrenze im Fokus als vielmehr die Art und Weise ihrer Durchsetzung. Entscheidend sei, dass sogenannte Altersverifikationssysteme „die Grundsätze der Datenminimierung sowie der Verhältnismäßigkeit wahren“.

Als technische Option verweist die Behörde auf sogenannte Zero-Knowledge-Lösungen, wie sie bei der EUDI-Wallet (European Digital Identity Wallet), einer von der EU geplanten digitalen Brieftasche, diskutiert werden. Dabei werde nicht das Geburtsdatum oder alle Ausweisdaten übermittelt, sondern lediglich bestätigt, dass ein bestimmtes Alter erreicht wurde.