Die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt will dem AfD-Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten in der konstituierenden Sitzung des Landtags an diesem Dienstag nicht zu einer Mehrheit verhelfen. „Wir werden Hans-Thomas Tillschneider nicht wählen“, sagte BSW-Vizefraktionschefin Claudia Wittig am Montagabend dem Nachrichtenportal T-Online.
Tillschneider sei „nicht nur Busenfreund der deutschen Rüstungsindustrie“, sondern auch „das Gegenteil einer ausgleichenden und präsidialen Persönlichkeit“, sagte Wittig weiter. „Tillschneider sollte den Magdeburger Landtag nicht vertreten.“ Die AfD-Fraktion hatte erst am Montagnachmittag bekanntgegeben, dass sie Tillschneider zum Landtagsvizepräsidenten wählen lassen will.
Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten will das BSW hingegen weiterhin dem AfD-Kandidaten Tobias Rausch seine Stimmen geben. „Rausch ja, Tillschneider nein: Das BSW gibt der AfD keinen Blankoscheck für ihre Kandidatenvorschläge, sondern entscheidet differenziert im Einzelfall“, sagte Wittig. „Wer Waffenschmieden hochleben lässt und die Meinungsfreiheit unter anderem durch `patriotische Bekenntnisse` noch weiter einschränken will, bekommt keine Stimme vom BSW.“