Vertreter der Bahnbranche fordern von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine schnelle Reform der Trassenpreise. Diese zahlen Unternehmen für die Nutzung des Schienennetzes an die Deutsche-Bahn-Tochter DB InfraGo.
„Es geht nicht mehr, dass man ungeachtet der Netzqualität jegliche Kosten inklusive Marge auf die Betreiber umlegen kann“, sagte André Schwämmlein, Mitgründer und Chef des privaten Zugunternehmens Flixtrain, dem „Spiegel“. Im April hatte der Europäische Gerichtshof die sogenannte Trassenpreisbremse gekippt, dadurch drohen im Nahverkehr deutlich steigende Preise. Mit dem Urteil hätten die Richter den Grundstein für einen Systemwechsel gelegt, den die Branche seit Jahren fordere, so Schwämmlein.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Reform der Trassenpreise angekündigt. Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es, man arbeite intensiv an diesem Thema. Schnieder will die Reform aber erst zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember umsetzen. Mehrere Verbände warfen dem Minister mangelnden Reformeifer vor. Trotz vielfachen Drängens seien die Grundzüge von Schnieders Plänen bislang noch nicht erkennbar, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben. Dabei sei eine grundlegende Reform ein dringendes Anliegen des Bahnsektors.
Kritik kommt auch aus den Bundesländern. Es sei deutlich geworden, dass der Bund zu zentralen Fragen der Reform derzeit keinen Gesprächsbedarf sehe, kritisierte Michael Pirschel, der Leiter des Ländergremiums Arbeitskreis Bahnpolitik, Ende April in einem Schreiben an Schnieders Ministerium.