Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat den Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) scharf kritisiert.
Die Bundesregierung habe den Mut zur echten Reform verloren, sagte ASB-Hauptgeschäftsführer Uwe Martin Fichtmüller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Statt die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen, werde ein Kurs eingeschlagen, der die Solidarität in Deutschland nachhaltig beschädige. Der Entwurf sei kein Schritt nach vorn, sondern ein sozialer Rückschritt, der Pflegebedürftige im Stich lasse, Pflegekräfte entwerte und die Glaubwürdigkeit des Sozialstaats riskiere.
Besonders kritisierte Fichtmüller, dass die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter stiegen, während grundlegende Strukturreformen ausblieben. „Während die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter explodieren und sich immer mehr Menschen die notwendige Pflege schlicht nicht mehr leisten können, bleiben die privilegierten Sonderversorgungssysteme für Beamte und Abgeordnete unangetastet“, sagte er. Das sei keine Gerechtigkeit, sondern eine Bankrotterklärung der Sozialpolitik.
Der ASB wendet sich zudem gegen die geplante Aussetzung der Tariftreuepflicht. Diese sei ein Frontalangriff auf die Arbeitsbedingungen derjenigen, die tagtäglich für die Versorgungssicherheit sorgen. Die Folgen seien prekäre Löhne, Fachkräftemangel und ein Qualitätsverlust in der Pflege – eine Wiederholung der Fehler der 1990er-Jahre, die man sich längst nicht mehr leisten könne.
Auch die vorgesehenen Einschnitte bei Leistungen stoßen auf Ablehnung. Fichtmüller kritisierte, das Entlastungsbudget für Pflegegrad 1 werde gestrichen, die Verweildauerstufen verlängert – Maßnahmen, die die Schwächsten am härtesten träfen. Stattdessen fordert der Verband unter anderem eine vollständige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, die Rückführung der Corona-Schulden der Pflegeversicherung durch den Bund sowie eine Begrenzung der Eigenanteile.
Positiv bewertet der ASB zwar die geplante Stärkung von Prävention und Digitalisierung. Insgesamt überwiege jedoch die Kritik. „Die Halbherzigkeit dieses Entwurfs zeigt sich überall: Prävention bleibt Pflichtübung, Digitalisierung wird ohne Personal geplant, und Entlastung für Pflegebedürftige bleibt eine leere Versprechung“, sagte Fichtmüller. Der ASB forderte die Bundesregierung auf, den Kurs zu korrigieren und eine echte Reform auf den Weg zu bringen, die Solidarität und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stelle.