Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) rechnet damit, dass der vom Regierungskabinett geplante Bürokratieabbau die Bürger und Unternehmen um mehrere Milliarden Euro entlasten wird. „Wenn es am Ende fünf Milliarden werden, bin ich zufrieden“, sagte Wildberger dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Dabei darf man nicht vergessen, dass andere Initiativen der Bundesregierung schon Einsparungen von drei Milliarden gebracht haben.“
Das sogenannte „Entlastungskabinett“ soll in seiner Sitzung am Mittwoch Wildberger zufolge acht Gesetze und mehrere Eckpunkte beschließen. Große Hoffnungen setzt der CDU-Politiker dabei auch auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, etwa in Genehmigungs- und Verwaltungsprozessen. „Gleichzeitig wollen wir uns in Europa stärker einbringen, um neue Bürokratielasten zu reduzieren“, sagte Wildberger.
Parallel arbeitet Wildbergers Ministerium an der sogenannten digitalen Brieftasche. An dem Zeitplan, die Wallet bis Ende 2026 herauszubringen, hält der Minister fest. „Wenn es dann der 2. Januar 2027 wird, würde ich das auch noch durchgehen lassen“, sagte Wildberger. „Dann soll die Wallet marktreif sein.“ Zunächst sollen darin digitale Versionen von Personalausweis, Führerschein, Fahrzeugschein und Versicherungskarte enthalten sein.
Wildberger plädiert zudem dafür, dass die europäische Antwort auf technologische Souveränität nicht nur Regulierung sein dürfe. „Wir haben Schlüsseltechnologien zu lange anderen überlassen“, sagte er. Es sei jetzt Zeit, den Schalter voll umzulegen. „Dafür kämpfe ich mit aller Kraft.“