Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), hat den Start für das Bürokratiemeldeportal bekanntgegeben.
„Das sollte bis zum Jahresende, Anfang des Jahres scharf geschaltet werden“, sagte Wildberger am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das Meldeportal ist Teil der Modernisierungsagenda, das Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) bereits am Mittwoch bei ntv in Aussicht gestellt hatte.
„Das ist ein Portal, wo sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen, mit ihren Schmerzpunkten, aber auch gerne mit Lösungsvorschlägen an uns wenden können“, so Wildberger. Er selbst habe die zweite Version bereits getestet. „Wir arbeiten noch ein bisschen dran, wollen es noch benutzerfreundlicher machen. Vielleicht auch Künstliche Intelligenz einsetzen.“
Wichtig sei, dass Lösungen aus dem Input der Menschen erarbeitet würden, so Wildberger. Er wolle wissen, was die Menschen frustriert, was nicht funktioniert und was ihr Anliegen sei. Gleichzeitig sagte er: „Wir werden nicht in der Lage sein, alle Dinge, die dort gemeldet werden, umzusetzen. Da werden wir uns ehrlich machen.“
Eher solle priorisiert werden. „Und wir werden vor allen Dingen auch zurückmelden: Wo stehen wir in der Umsetzung? Insofern ist das eine positive, aktive Begleitung durch die Bürgerinnen und Bürger, uns zu helfen, nochmal zu priorisieren und Dinge in die Umsetzung zu bringen.“