Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), warnt den Koalitionspartner SPD davor, bei der geplanten Rentenreform der Bundesregierung Kernforderungen der Union unberücksichtigt zu lassen.
„Für die Union ist klar, dass wir ein Rentenpaket vereinbart haben: Die Festschreibung des Rentenniveaus von 48 Prozent, Mütterrente, Aktivrente, Frühstartrente und Betriebsrente gehören zusammen und werden nur zusammen als Paket im Bundestag verabschiedet“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Die frisch gewählte SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte in dieser Woche einen Entwurf für ihr erstes Rentengesetz vorgelegt.
Spahn verteidigte zudem die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Stromsteuer anders als versprochen nicht auch für Privatkunden zu senken. „Die Haushaltslage ist nach drei Jahren Rezession angespannt, wir können nicht alles sofort umsetzen. Das war auch immer klar“, so Spahn.
„Der Koalitionsvertrag sagt, dass wir die Stromsteuer für alle dauerhaft senken wollen. Und nun schauen wir, wie das Schritt für Schritt schnellstmöglich geht. Damit sich die Wirtschaft erholt, ist der erste Schritt die dauerhafte Senkung für das produzierende Gewerbe. Wachstum nutzt allen im Land. Zudem senken wir sofort die Netzentgelte um 6,5 Milliarden Euro, was den Strom auch für Privatkunden deutlich günstiger macht.“