Eine Gruppe von rund 30 leitenden Beamten und Politikern aus Bund und Ländern fordert eine grundlegende Reform der Bundesverwaltung.
In einem fünfseitigen Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), über das die „Welt am Sonntag“ berichtet, schlagen sie eine Verkleinerung und Modernisierung der Bundesministerien vor, außerdem eine drastische Reduzierung der Anzahl der Behörden der Bundesverwaltung. Derzeit gibt es 946 solcher Behörden.
Der „Gesprächskreis Staatsmodernisierung“ schlägt außerdem vor, die Personalaufgaben der Bundesverwaltung in einer zentralen Agentur beim Bundesverwaltungsamt zusammenzuführen und die IT im ITZ Bund. „Ein erheblicher Teil des Personalaufwuchses der Bundesverwaltung der letzten zehn Jahre dient der eigenen Verwaltung“, heißt es in dem Papier. Leitung und zentrale Verwaltung machten inzwischen fast 20 Prozent der Beschäftigten des Bundes aus. „Je größer die Bundesverwaltung, desto weniger leistungsfähig wird sie.“ Während sich die Personalausgaben in zehn Jahren verdoppelt hätten, sei das Vertrauen in den Staat auf einen Tiefpunkt gesunken.
Zustimmung kommt dazu aus dem Bundestag: „Es bedarf einer wesentlich stärkeren Bündelung von Dienstleistungen im Personal- und IT-Bereich. Wir müssen wegkommen von Doppel-, Dreifach- und Sechzehnfach-Strukturen. Das können und sollten wir uns nicht mehr leisten“, sagte Ralph Brinkhaus, ehemaliger Fraktionsvorsitzender und nun Sprecher der Unionsfraktion für Digitales und Staatsmodernisierung. „Wir haben im Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Kapitel zur Staatsmodernisierung vorgelegt und meine Erwartung ist, dass dies noch in dieser Wahlperiode umgesetzt wird.“