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Rufe
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Rufe nach Schulze-Rücktritt nach Wahldesaster
Nach der heftigen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden Rufe nach einem Rückzug von Ministerpräsident…
Rufe aus SPD nach Verbotsverfahren gegen AfD-Landesverbände
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat sich für ein rasches Verbotsverfahren gegen die radikalsten AfD-Landesverbände ausgesprochen.…
Rufe aus CDU nach mehr Hitzeschutz im Wohnungsbau
Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, fordert angesichts der aktuellen Hitzewelle mehr Klimaanpassung im Bausektor, warnt zugleich…
Köln soll Abschiebehilfe abgelehnt haben – Rufe nach Konsequenzen
Die Stadt Köln gerät zunehmend unter Druck, weil sie Ende 2024 ein Hilfsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung…
Rufe aus den Freien Wählern nach Bündnis mit FDP
Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) spricht sich für ein Bündnis mit der FDP auf Bundesebene aus. Als…
Rufe nach härterem Vorgehen gegen China
Politiker von CDU, SPD und Grünen fordern ein härteres Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken Chinas. Sie warnen vor den…
Rufe nach Abschaffung des Jugendstrafrechts für Volljährige
Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day fordern mehrere Landesjustizminister eine Kehrtwende beim Umgang mit jungen…
Rufe nach schärferem Vorgehen gegen Gefährder werden lauter
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin, werden die Rufe nach einem schärferen Vorgehen…
Rufe nach härteren Strafen für Islamisten nach CSD-Anschlag
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisiert nach dem Anschlag auf den CSD die Aussetzung von…
Nach CSD-Attacke: Rufe nach schärferen Sicherheitsgesetzen
Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD werden erste Rufe nach Konsequenzen laut. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion…
Rufe aus der Union nach Comeback von Ralph Brinkhaus
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Rufe nach einer…
Rufe nach bewussterem Umgang mit Wasser
Vor dem Hintergrund eines regional und saisonal fortschreitenden Wassermangels in Deutschland mahnt der Deutsche Städtetag zum Umdenken. Städtetag-Hauptgeschäftsführer…
Rufe aus der SPD nach „Desinformationsabwehrzentrum“
Das Wirtschaftsforum der SPD fordert die Einführung eines nationalen Desinformationsabwehrzentrums. In einem Positionspapier, aus dem die Zeitungen der…
Rufe nach Konsequenzen nach Funkausfall bei der Bahn
Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert nach dem bundesweiten Ausfall des Bahnbetriebs wegen einer Störung beim Digitalfunk Konsequenzen vom…
Rufe aus SPD nach Lockerung der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe
In der SPD-Fraktion mehren sich Forderungen, die zivilen Hilfen für die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen – wie…
Hohe Spritpreise: Rufe nach Tempolimit werden lauter
Angesichts hoher Spritpreise werden im politischen Berlin die Rufe nach einem Tempolimit lauter. „Ein Tempolimit ist längst überfällig…
Rufe aus CDU nach Spritpreisdeckel wie in Polen
Angesichts der steigenden Spritpreise werden inzwischen drastische Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ins Spiel gebracht. Der sächsische CDU-Abgeordnete…
Rufe nach einheitlichen Standards für Seiteneinstieg ins Lehramt
Der Stifterverband fordert verbindliche Qualitätsstandards und eine systematische Qualifizierung für Seiteneinsteiger im Lehramt, um ein Absinken professioneller Standards…
Rufe aus der CDU nach deutschem Militäreinsatz am Golf
Angesichts der jüngsten Gespräche für ein Ende des Iran-Kriegs pocht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp…
Rufe aus SPD nach Rücktritt von Klingbeil und Bas
Nach der Wahlschlappe der SPD in Rheinland-Pfalz werden Rufe nach einem Rücktritt der Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel…
Rufe nach EU-Grenzschließung bei neuer Migrationskrise
Italien und Dänemark wollen im Fall einer neuen Migrationskrise wegen des Iran-Kriegs die europäischen Außengrenzen schließen. In einem…
Rufe aus SPD nach Klarheit von Regierung in Völkerrechtsfrage
Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, eine völkerrechtliche Bewertung der Angriffe auf den Iran und Venezuela vorzulegen.…
Rufe nach Digitalabgabe für Tech-Konzerne werden lauter
Die Rufe an die Politik, große Tech-Konzerne stärker an der Finanzierung von Journalismus zu beteiligen, werden immer lauter.…
Rufe aus CDU nach Maßnahmen gegen „Abzocke“ an Zapfsäulen
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) fordert wegen der stark gestiegenen Spritpreise ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörde. „Das Kartellamt muss jetzt…
Rufe aus Union nach Sexkaufverbot und Strafen für Freier
Zum Internationalen Frauentag hat die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), die Forderung nach einem Sexkaufverbot für…
Rufe nach Ende des FCAS-Dauerstreits
Die Forderungen nach einer Beendigung des Dauerstreits um das Luftkampfsystem FCAS werden lauter. In der deutschen Airbus-Belegschaft lehnt…
Rufe nach Pflichtdienst bei Litauen-Brigade
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), will Bundeswehr-Soldaten notfalls zu einem Einsatz in Litauen verpflichten,…
Rufe nach Dunkelfeld-Studie zu K.O.-Tropfen vor Karnevalshöhepunkt
Kurz bevor der Straßenkarneval seinen Höhepunkt erreicht, fordert der CDU-Nachwuchs in NRW ein entschiedeneres Vorgehen gegen K.O.-Tropfen. „Der…
Rufe nach Konsequenzen aus Dunkelfeldstudie zu Gewalt
Nach der Vorstellung einer neuen Dunkelfeldstudie zu Gewalt werden Rufe nach Konsequenzen laut. Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe…
Rufe nach Konsequenzen nach tödlicher U-Bahn-Attacke in Hamburg
Nach der tödlichen Attacke in einem Hamburger U-Bahnhof fordern Politiker Konsequenzen. Eine 18-jährige Iranerin war am Donnerstagabend von…
Rufe nach WM-Boykott wegen Grönland-Konflikt mehren sich
Nach der neuen Zoll-Ankündigung der USA gegen EU-Mitgliedsstaaten fordern deutsche Politiker einen Boykott der in diesem Jahr in…
Rufe in CDU nach Stromsteuer-Senkung werden lauter
In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz, ein zentrales Wahlversprechen einzulösen – die…
Rufe nach schnelleren Verfahren gegen Silvester-Chaoten
Nach erneuten Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte in der Silvesternacht drängen CDU und die Gewerkschaft der Polizei (GdP)…
Rufe aus Union nach weniger „Parteiideologie“ bei Pflegereform
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, drängt auf weniger „Parteiideologie“ in der Diskussion über eine Pflegereform. „Wir…
Rufe aus CDU nach Debatte über Ottawa-Konvention
Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst und der Militärhistoriker Sönke Neitzel haben sich angesichts der russischen Bedrohung dafür ausgesprochen, die…
Nach Renten-Beschluss Rufe nach tiefgreifenden Reformen
Nach dem schwarz-roten Renten-Beschluss gibt es Forderungen an Friedrich Merz (CDU) nach einem Umbau der Sozialsysteme – auch…
Rufe nach Vorbereitungen für AfD-Verbotsverfahren wieder lauter
Nach dem Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ fordern Bundestagsabgeordnete die baldige Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. „Die Gründung der neuen…
Rufe aus Adenauer-Stiftung nach Kürzung der Bundesverwaltung
Eine Gruppe von rund 30 leitenden Beamten und Politikern aus Bund und Ländern fordert eine grundlegende Reform der…
Rufe aus SPD nach Kinderrechte-Verankerung im Grundgesetz
Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung von Kinderrechten…
Rufe aus der Union nach Reform der Erbschaftssteuer
In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Erbschaftssteuer fordern. „Statt über Steuererhöhungen zu diskutieren,…
Rufe aus Union nach allgemeinem Dienstjahr auch für Ausländer
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), fordert perspektivisch ein allgemeines verpflichtendes Dienstjahr auch für Frauen…
Rufe aus Unionsfraktion nach grundlegender Rentenreform
Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, fordert einen grundlegenden Umbau des…
Rufe nach mehr Geld für Hitzeschutz im Gesundheitssektor
Krankenhäuser, Pflegeverbände und Patientenschützer fordern höhere Investitionen für den Hitzeschutz im Gesundheitssektor. „Auch wegen der unzureichenden Finanzierungssituation verfügen…
Rufe nach sofortiger Rückholaktion für abgeschobene Jesiden
Nachdem eine sechsköpfige jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben wurde, obwohl das Potsdamer Verwaltungsgericht deren Ausreisepflicht…
Rufe nach Beobachtung des BSW durch Verfassungsschutz
Erste Politiker fordern, dass der Verfassungsschutz das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beobachten solle. „Die Aktivitäten des BSW sind…
Rufe aus CDU und SPD nach Verschärfung beim Zugang zum Staatsdienst
Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in…
Rufe nach Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) spricht sich für deutliche Vereinfachungen für Bürger beim Erstellen der eigenen Steuererklärung aus. „Wir…
Rufe bei Grünen und Linken nach Annäherung
Der Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, hat die eigene Partei aufgefordert, den Kurs zu ändern und stärker mit…
Rufe nach politischem Mindestlohn von 15 Euro werden wieder lauter
Dem Linken-Chef Jan van Aken geht der Vorschlag der Mindestlohnkommission nicht weit genug. Er spricht sich stattdessen für…
Rufe aus CDU nach neuem Straftatbestand gegen Gewalt im Netz
Die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung, Familie, Jugend, Frauen und Senioren, Anne König, fordert einen neuen Straftatbestand zur…
Rufe nach längeren Grünphasen für Fußgänger in Sachsen-Anhalt
Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt fordern längere grüne Ampelphasen für Fußgänger. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). So solle die…
Rufe nach Streichung des Leistungszuschlags für Heim-Bewohner
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert Leistungskürzungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung, um Beitragssprünge 2026 zu vermeiden.…
Rufe nach Konsequenzen nach tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg
Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 21-jährigen Deutschen in Oldenburg werden politische Forderungen nach Konsequenzen laut. „Es handelt…
Rufe aus Union und SPD nach einer Bundespräsidentin
In CDU, CSU und SPD wird der Ruf nach einer Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laut.…
Rufe nach AfD-Verbotsverfahren stoßen in Union auf Unverständnis
Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet schon vor der Amtsübernahme der schwarz-roten Regierungskoalition das Verhältnis…
Rufe aus Union nach wichtigem Amt für Spahn werden lauter
Aus der Union werden die Rufe nach einer wichtigen Rolle für Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) lauter. „Jens Spahn…
SPD reagiert reserviert auf Rufe nach Ausschuss-Vorsitze für AfD
Die SPD hat reserviert reagiert auf den Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn und anderen CDU-Abgeordneten, in den Verfahren…
Rufe aus Union nach mehr Kompromissbereitschaft der SPD
Angesichts des Umfragehochs der AfD werden Forderungen aus der Union nach mehr Kompromissbereitschaft der SPD bei der Migration…
Rufe nach Wiederbelebung des Investitionsabkommens mit China
Angesichts des eskalierenden Handelskonflikts mit den USA wächst die Bereitschaft in der Europäischen Union, die Wirtschaftsbeziehungen mit China…
Rufe nach deutscher Führungsrolle in Entwicklungspolitik
Mehrere ehemalige Staats- und Regierungschefs appellieren an Union und SPD, eine Führungsrolle in der Entwicklungspolitik zu übernehmen. „Aus…
Rufe nach „intensiver Wahlanalyse“ werden in CDU lauter
In der CDU hat eine größere Debatte über die Konsequenzen aus dem Bundestagswahlergebnis begonnen. Das berichtet die „Süddeutsche…
Rufe aus Litauen nach robusten europäischen Truppen in Ukraine
Der frühere litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warnt vor den Folgen eines Ukraine-Deals zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und…
Rufe nach Sondersitzung des Innenausschusses wegen Autoattacke
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Lars Castellucci (SPD), bringt wegen des mutmaßlichen Anschlags eines afghanischen Asylbewerbers eine…
Rufe aus Bundeswehr nach Pflicht-Freistellung von Reservisten
Der Kommandeur des Landeskommandos NRW der Bundeswehr, Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, ist dafür, Arbeitgeber wieder dazu zu verpflichten, Reservisten…
Rufe nach mehr Wirtschaft im Wahlkampf
Nach dem Eklat um die Migrationspolitik fordern der CDU-Wirtschaftsflügel und Arbeitgeberverbände eine stärkere Betonung von Wirtschaftsthemen im Wahlkampf.…
Rufe nach Terror-Einstufung des Magdeburg-Attentats
Die Sprecherin der Hinterbliebenen des Attentats vom Berliner Breitscheidplatz, Astrid Passin, fordert, den Anschlag von Magdeburg ebenfalls als…
Mindestens 16 Tote bei Bränden in LA – Rufe nach Trump-Besuch
Bei den Bränden in und um Los Angeles ist die Zahl der bestätigten Todesfälle zuletzt weiter gestiegen. Wie…
Neue Rufe nach generellem Böllerverbot
Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller spricht sich nach Berichten über den massenhaften missbräuchlichen Gebrauch von Raketen und Böllern an…
Rufe aus SPD nach mehr Regulierung von Kommunikationsplattformen
Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller fordert nach den jüngsten Einmischungen des Tech-Milliardärs Elon Musk in die deutsche Innenpolitik eine…
Rufe nach härteren Strafen bei Böller-Attacken gegen Einsatzkräfte
Die Böller-Attacken und Angriffe mit Feuerwerk und Flaschen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte in der Silvesternacht haben neue…
Rufe nach härteren Auflagen für Betreiber sozialer Netzwerke
Nach dem Anschlag von Magdeburg will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen.…
Rufe nach „Zeitenwende“ bei Innerer Sicherheit
Nach dem Anschlag von Magdeburg werden in der Politik Rufe nach einer „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“ laut.…
Rufe nach Neujustierung der Sicherheitsbehörden nach Anschlag
Nach dem Anschlag in Magdeburg gibt es aus der Politik Rufe nach einer Neujustierung der Sicherheitsbehörden. „Es braucht…
Rufe aus FDP nach Abschaffung des gesetzlichen Rentenalters
Der FDP-Sozialexperte Johannes Vogel spricht sich für die Abschaffung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente…
Rufe aus CDU nach Stopp von Einbürgerungen von Syrern
In der Diskussion über die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat nach dem Sturz des Assad-Regimes spricht…
Connemann zeigt Verständnis für Rufe nach Schuldenbremsen-Reform
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat Verständnis für die Forderung des Regierenden Bürgermeisters von…
Rufe aus FDP nach Halbierung des Kindergelds
Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Henning Höne, plädiert für eine Halbierung des Kindergelds, um die frei werdenden Mittel…
Rufe nach Rücktritt von Özdemir wegen Spitzenkandidatur
Nach der Ankündigung von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 werden zu wollen,…
Rufe in CDU nach BSW-Unvereinbarkeitsbeschluss werden lauter
Nach der jüngsten Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einer Distanzierung der Thüringer CDU vom Bundesvorsitzenden Friedrich Merz…
Rufe aus Ländern nach Vermittlungsausschuss zu Krankenhausreform
Bevor der Bundestag am Donnerstag die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschließen soll, hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef…
Rufe nach Stopp der Krankenhausreform
Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Krankenhausreform am Donnerstag im Bundestag werden Rufe nach einem Stopp der Umbaupläne…
Rufe nach Reform der Anti-Apartheid-Konvention der UN
Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes fordert die Aufnahme von Diskriminierung wegen des Geschlechts in die Anti-Apartheid-Konvention der UN.…
Rufe nach Staatseinstieg bei Thyssenkrupp mehren sich
Angesichts der schwierigen Lage bei Thyssenkrupp mehren sich parteiübergreifend die Rufe nach einem Staatseinstieg bei Deutschlands größtem Stahlkonzern.…
Rufe nach Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW in CDU
Die Aussicht auf Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen stößt in der CDU…
Polizei ermittelt gegen iranische Regime-Gegner: Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland?
Die Berliner Polizei ermittelt derzeit gegen iranische Regime-Gegner wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen das iranische Staatsoberhaupt Ali…