Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Einigung des Koalitionsausschusses auf eine Kraftwerkstrategie begrüßt.
„Die Einigung der Koalition bei der Kraftwerkstrategie ist ein dringender Schritt, um Versorgungsfähigkeit zu gewährleisten“, sagte sie am Freitag. „Die kurzfristige Ausschreibung von insgesamt zwölf Gigawatt steuerbarer Kapazitäten sind Grundlage für eine gesicherte Stromversorgung Deutschlands und damit für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie.“
Man gewährleiste damit die Versorgungssicherheit und das Einhalten von Klimaschutzzielen. „Dies ist ein wichtiger erster Schritt bis zur Einführung eines umfassenden, technologieoffenen Kapazitätsmarktes, mit dem wir den Zubau weiterer Kraftwerke und anderer flexibler Kapazitäten anreizen“, so Reiche.
Umweltschützer bemängelten, dass die Kraftwerkstrategie nicht technologieoffen sei. „Der größte Teil der Kapazitäten 2026 wird nicht technologieoffen ausgeschrieben, Batteriespeicher bekommen bei diesen acht Gigawatt also keine Chance“, sagte Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Diese planwirtschaftliche Fixierung der Regierung auf Gaskraftwerke ist nicht begründbar und muss dringend aufgegeben werden.“
Zerger kritisierte, dass neben der Umstellung auf Wasserstoff zudem die CCS-Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 bei den Gaskraftwerken im Rennen bleibe. „Dies droht den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft weiter auszubremsen. Die Bundesregierung muss die Kraftwerksstrategie dringend nachbessern, um unnötige und teure fossile Überkapazitäten und Pfadabhängigkeiten zu vermeiden“, sagte er.
Die Einigung der Koalition sei „eine schwere Schlappe für Wirtschaftsministerin Reiche“ und entlarve gleichzeitig „ihre fossile Agenda“, so Zerger. „Nun ist offensichtlich, dass sie mit ihren ursprünglich geplanten Kapazitäten zwar den Wünschen der Gaslobby gerecht werden wollte, damit aber völlig überzogen und das EU-Recht sowie die Klimaziele aus den Augen verloren hatte“, sagte der Umweltschützer mit Blick auf die zunächst von Reiche angekündigten mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerke. „Die Wirtschaftsministerin muss sich nun fragen lassen, warum sie mit solchen realitätsfernen Vorschlägen Zeit vertrödelt hat.“