Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson haben am Mittwoch eine engere Zusammenarbeit vereinbart.
„Wir haben heute beschlossen, unsere Innovationspartnerschaft weiterzuentwickeln“, sagte Merz nach der gemeinsamen Unterzeichnung der Innovationspartnerschaft am Mittwoch. „Dabei stellen wir die Zusammenarbeit in der Sicherheits- und in der Verteidigungspolitik in den Mittelpunkt. Wir gehen neue Kooperationen ein, unter anderem in der Migrationspolitik und in der Finanzpolitik. Wir werden unsere Zusammenarbeit auch im Kampf gegen die irreguläre Migration verstärken und im Bereich der Kapitalmärkte enger zusammenarbeiten.“
Auch die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie soll intensiviert werden. Den größten Unterschied im Ukraine-Krieg könne man jedoch machen, wenn man im Dezember eine Einigung zur Verwendung der russischen Vermögenswerte erreiche, so Merz. „Das ist unser stärkster Hebel, um Moskau an den Verhandlungstisch zu bewegen und diesen schrecklichen Krieg perspektivisch zu beenden.“
Er und Kristersson seien der Meinung, dass man das machen sollte. Es sei jedoch noch Überzeugungsarbeit zu leisten. „Ich habe immer gesagt, dass ich für die Vorbehalte und die Bedenken auch der belgischen Regierung Verständnis habe. Wir versuchen, diese Bedenken auszuräumen. Wir versuchen auch, hier gemeinsame Garantien zu geben, so dass es dann wirklich zu einer Nutzung dieser Erfahrungswerte kommen kann“, sagte Merz.
Die finanzielle Unterstützung des ukrainischen Militärs solle im kommenden Jahr aufgestockt werden. „Wir tun das alles nicht nur um der Ukraine zu helfen, sondern wir tun es auch in unserem eigenen Sicherheitsinteresse. Wir erwarten im Gegenzug, dass die Ukraine ein verlässlicher, zuverlässiger Partner bleibt, und das heißt auch wirklich schonungsloses Vorgehen gegen die Korruption“, sagte der Kanzler.
Kristersson ergänzte, dass man sich auf eine langfristige Konfrontation mit Russland vorbereiten müsse. Man müsse „sehr offene Worte finden, was die Korruptionsfrage in der Ukraine betrifft“, sagte der Ministerpräsident.