Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) zur Überarbeitung des schwarz-roten Koalitionsvertrags gestellt.
„Thorsten Frei spricht eine Selbstverständlichkeit aus“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die Veränderungen um uns herum vollziehen sich in rasender Geschwindigkeit. Der aktuelle Koalitionsvertrag konnte gar nicht alle Eventualitäten berücksichtigen.“ Wirtschaftswachstum müsse Vorrang haben, forderte Kretschmer. „Das bedeutet: Produktionskosten müssen sinken, die Produktivität steigen. Ein Sozialstaat funktioniert nur mit wirtschaftlichem Wachstum.“
Kanzleramtsminister Frei hatte sich zuvor offen für eine grundlegende Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD gezeigt. Dagegen forderte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese, zunächst die geplanten Vorhaben umzusetzen.