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Vorstoß
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Polenz kritisiert Rheins Vorstoß zu AfD-Ausschussvorsitzen
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) kritisiert, AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden…
CSU unterstützt Vorstoß für neue Stadtbild-Debatte
Die CSU unterstützt den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), die Debatte um das „Stadtbild“ und Migration…
NRW-SPD plant Vorstoß zu Bürgerversicherung
Nach den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Ungerechtigkeiten zwischen gesetzlich und privat Krankenversicherten will die NRW-SPD…
Klimaanlageneinbau: Mieterbund begrüßt Hubigs Vorstoß
Der Deutsche Mieterbund begrüßt den Vorstoß von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenmarkisen…
Union gegen Schneiders Vorstoß zu Klimaschutz-Grundgesetzänderung
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) stößt mit seiner Forderung, per Grundgesetzänderung mehr Klimaschutz-Kompetenzen beim Bund zu bündeln, auf Widerstand…
JU unterstützt Dobrindts Vorstoß zur Kürzung des Bürgergeldes
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erhält aus der CDU Rückendeckung für seinen Vorstoß, den Regelsatz beim Bürgergeld zu kürzen.…
CDU will Vorstoß zur Zuckersteuer nicht aufgreifen
Die CDU will den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland nicht aufgreifen.…
Özdemir kritisiert Vorstoß aus der CDU zur Teilzeitarbeit
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, hat den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zur Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit…
Schulze weist Vorstoß zur Zusammenlegung von Bundesländern zurück
Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat den jüngsten Vorstoß seines bayrischen Amtskollegen Markus Söder (CSU)…
Kretschmer unterstützt Vorstoß für Koalitionsvertrag-Überarbeitung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) zur Überarbeitung des…
Vorstoß aus Kiel: SPD will Zuckersteuer nach britischem Vorbild
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Debatte um die Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer. Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin der…
Laumann rüffelt Streeck für Vorstoß zu neuen Medikamentenregeln
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die vom Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck geäußerte Skepsis an der Verabreichung teurer Medikamente an sehr…
Lob und Kritik für Streecks Vorstoß zu Medikamenten für Hochbetagte
Die Überlegungen des CDU-Gesundheitspolitikers und Suchtbeauftragten Hendrik Streeck zur Vergabe besonders teurer Medikamente an Hochbetagte sind auf Lob…
Vorstoß aus der Union zur Abschaffung von Minijobs
Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke, verlangt die weitgehende Abschaffung von Minijobs. „Zu viele Menschen…
Minister uneins über Vorstoß zur Krisentauglichkeit von Schülern
Der Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Krieg und Katastrophen künftig im Schulunterricht zu behandeln, hat zu einer…
Ehrenamtsstiftung kritisiert Vorstoß für Gesellschafts-Pflichtjahr
Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) kritisiert den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Einführung…
SPD startet neuen Vorstoß gegen Mindesthaltbarkeitsdatum
Im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung will die SPD einen neuen Anlauf zur Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums etwa auf Nudeln…
Wirtschaftsweise lehnt Söders Vorstoß zur Erbschafsteuer ab
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt die Forderung von Markus Söder nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer ab.…
Linnemanns Vorstoß für weniger Staatsdiener stößt auf Kritik
Mit scharfen Worten hat der Dachverband der Beamten auf den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert, das Beamtentum…
Beamtenbund weist Vorstoß für längeres Arbeiten zurück
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Volker Geyer, hat den Vorschlag, einer längeren Lebensarbeitszeit für Beamte zurückgewiesen. „Es…
Pellmann attackiert Reiche nach Vorstoß zur Lebensarbeitszeit
Linksfraktionschef Sören Pellmann hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert. Anlass sind ihre Äußerungen, die Deutschen müssten „mehr…
ABDA unterstützt Vorstoß gegen Rabatte von Versandapotheken
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hat einen Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) begrüßt, die gegen Rabattangebote von…
Mindestlohn bei Saisonarbeitern: Bas lässt Vorstoß zurückweisen
Das Haus von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt Gedankenspiele von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) ab, für Saisonarbeiter beim…
Hubigs Vorstoß zu Umgangsrecht bei Gewalt stößt auf Zustimmung
Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern…
Ärztepräsident begrüßt Vorstoß für höhere Tabaksteuer
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission für eine höhere Tabaksteuer. „Höhere Preise für…
AfD begrüßt Vorstoß aus Karlsruhe für Verfassungsrichter-Nachfolge
Die AfD lobt den Schritt des Bundesverfassungsgerichts, eigene Kandidaten für die Nachbesetzung eines Richterpostens zu präsentieren. „Dass die…
Frei verteidigt Vorstoß zur Reform der sozialen Sicherheitssysteme
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat seinen Vorstoß zur Reform der sozialen Sicherheitssysteme verteidigt. Diese…
Breite Kritik an Habecks Vorstoß für Milliardärssteuer
Der Wahlkampf-Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine stärkere Besteuerung von Milliardären in Deutschland zugunsten von Schulsanierungen und…
SPD begrüßt Habecks Vorstoß für staatlichen Investitionsfonds
Die SPD begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Errichtung eines neuen Staatsfonds für mehr private…
Ampel weist Söders Vorstoß zum Asylrecht zurück
SPD, Grüne und FDP haben den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine grundlegende Umkehr in der Migrationspolitik…
Netzagentur verteidigt Vorstoß zu flexiblen Industrie-Stromtarifen
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat seinen Vorstoß zu flexiblen Stromtarifen für die energieintensive Industrie gegen „Gaga-Vorwürfe“ von Wirtschaftsverbänden verteidigt.…
SPD weist Vorstoß zur Abschaffung des Elterngelds zurück
Die SPD hat den Vorstoß des Ökonomen und Regierungsberaters Lars Feld zurückgewiesen, zum Ausgleich der Haushaltslücke das Elterngeld…
SPD-Außenpolitiker Schmid: Ukraine will mit Vorstoß Kräfte binden
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sieht in der ukrainischen Offensive im Raum Kursk auch eine politische Botschaft an die…