Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will zur Gewaltprävention auf regelmäßige Schwerpunkteinsätze der Polizei in Innenstädten und an Bahnhöfen setzen.
„Unsere Innenstädte müssen Orte der Begegnung bleiben – nicht der Bedrohung“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag). „Dafür braucht es Polizei, Präsenz und Prävention. An Kriminalitäts-Hotspots muss das noch stärker gelten.“ Dobrindt weiter: „Dazu gehören auch Schwerpunkteinsätze, wie wir sie beispielsweise an Bahnhöfen durchführen.“
Die Bundespolizei ist als Sicherheitsbehörde des Bundes für die Sicherheit im Bahn- und Luftverkehr im ganzen Land oder an den Grenzen zuständig. Ansonsten liegt die Zuständigkeit für die Polizei bei den einzelnen Bundesländern. Schwerpunkteinsätze der Bundespolizei – etwa an Bahnhöfen – sollen auch präventiv gegen Gewalt wirken.
Vor etwa zwei Wochen erfolgte an 36 Bahnhöfen ein bundesweiter solcher Einsatz zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität, wie die Sicherheitsbehörde damals mitteilte: 1.000 Polizisten waren beteiligt, mehr als 11.000 Personen wurden kontrolliert und mehr als 230 Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.