Der Deutsche Städtetag verstärkt den Druck auf Bund und Länder, rasch eine Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen.
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das erste Quartal ankündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz solle sich „auf eine Soforthilfe verständigen, die dem jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte entspricht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Christian Schuchardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Das wäre ein Betrag von rund 30 Milliarden Euro.“ Konkret schlug Schuchardt vor, den Anteil der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen um zehn Prozentpunkte von 2,8 auf 12,8 Prozent zu erhöhen. „Diese jährliche Soforthilfe kann zurückgefahren werden, wenn andere Reformen, die die Kommunen entlasten, wirken“, sagte der Hauptgeschäftsführer.
Die Finanzsituation der Städte habe einen Kipppunkt erreicht, warnte Schuchardt. „Jetzt rutschen wir rasend schnell in die Verschuldungsspirale und verlieren bald jede Handlungsfähigkeit.“ Ohne weitere Unterstützung von Bund und Ländern müssten die Kommunen immer mehr Leistungen kürzen oder einstellen, „ob bei Bus- und Bahnlinien, bei der Kultur, bei der Seniorenhilfe oder im Sport“. Die Prognose des Hauptgeschäftsführers: „Das Defizit der kommunalen Haushalte wird im kommenden Jahr mindestens 32 Milliarden Euro betragen – Tendenz in den kommenden Jahren steigend.“