In der Debatte über Sozialreformen schlägt der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, die Einführung eines Pflicht-Vorsorgekontos vor.
„Gesellschaftliche Vorsorge sollten wir neu denken: mehr Eigenverantwortung, weniger Abhängigkeit vom Staat“, sagte Holetschek dem Nachrichtenmagazin Focus. Er könne sich zum Beispiel ein verpflichtendes persönliches Vorsorgekonto für alle Bürger vorstellen, steuerlich gefördert und staatlich unterstützt. „Wer vorsorgt, soll es besser haben.“ Der Sozialstaat müsse auf das Wesentliche fokussiert werden, ergänzte der Christsoziale. „Hilfe für jene, die sie wirklich brauchen, bei gleichzeitiger Stärkung von Eigenverantwortung.“
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert derweil ein besser austariertes Gesundheitssystem. „Der `Herbst der Reformen` kommt nicht durch markige Sprüche, sondern durch harte Arbeit“, sagte die Vizechefin der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, dem Focus. „Gerade im Gesundheitssystem geben wir vergleichsweise sehr viel Geld aus und die Menschen bekommen trotzdem oft nur schwer einen Termin beim Arzt“, warnt die Abgeordnete. „Deswegen haben wir schon große Reformen wie die Krankenhausreform begonnen, und ich erwarte, dass diese konsequent umgesetzt und die Reform der ambulanten Versorgung vorangetrieben wird.“