In der CDU ist eine Debatte um den Umgang mit der Linkspartei entbrannt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.
Hintergrund ist die fehlende Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag für Union, SPD und Grüne. Linke und AfD können damit sowohl die Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts als auch eine Reform der Schuldenbremse blockieren.
„In ostdeutschen Landtagen gibt es seit vielen Jahren keine Zwei-Drittel-Mehrheiten ohne Linke und AfD, und dennoch gab es Verfassungsänderungen. Natürlich reden wir mit anderen Parteien darüber“, sagte der Brandenburger CDU-Vorsitzende Jan Redmann der Zeitung. „In Brandenburg wurde mehrfach die Verfassung geändert, auch mit den Stimmen der Linken. Wir brauchen in dieser Frage keine Änderung des Unvereinbarkeitsbeschlusses, das ist eine Phantomdebatte.“
Das sehen auch in der Ost-CDU viele anders. „Es gibt keinen Anlass, mit einer Partei zu verhandeln, die aus der SED hervorgegangen ist und sich bis heute nicht klar vom Unrechtsstaat der DDR distanziert hat“, meinte der Wittenberger CDU-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Sepp Müller. „Das Kooperationsverbot wurde vom Bundesparteitag beschlossen und kann nur dort geändert werden. Ich warne jedoch eindringlich davor, dies mit Blick auf die Linke zu überdenken.“ Wer den Unvereinbarkeitsbeschluss in eine Richtung aufweiche, so Müller, müsse dies auch in die andere tun – etwa bei der AfD.
Mehrere Mandatsträger fordern nun, die Frage des Umgangs mit der Linken auf dem kommenden CDU-Parteitag zu klären. Andreas Rödder, Leiter der liberal-konservativen Denkfabrik Republik21 und bis September 2023 Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission, fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung: „Ich halte die Brandmauer nach links für genauso deplatziert wie die nach rechts. Wir sollten rote Linien in der Sache ziehen, statt Brandmauern gegen Menschen zu errichten oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu formulieren.“ Der Historiker bezeichnet dies als „souveränen Umgang in einer Demokratie, nach allen Seiten“. Und er sagte: „Da haben wir noch viel zu tun.“
Fraktionsvize Müller schlägt einstweilen vor, zur Besetzung der Richterstellen den sogenannten Ersatzwahlmechanismus zu aktivieren: Wenn es der Regierung nicht gelingt, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu organisieren, kann das Bundesverfassungsgericht selbst einen Vorschlag machen. Wenn sich für diesen keine Mehrheit im Bundestag finden sollte, kann der Bundesrat einen Nachfolger wählen.