Die CDU hat die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt. „Der Bundespräsident hat recht: Wir müssen den Sozialstaat zukunftsfähig machen, Fehlanreize beseitigen und Missbrauch bekämpfen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).
„Wie Bundespräsident Steinmeier richtig sagt, braucht es jetzt den Mut, auch schwierige Entscheidungen zu treffen“, sagte Linnemann weiter: „Die Bevölkerung sieht den Handlungsbedarf, das Zeitfenster für Reformen steht offen wie seit 20 Jahren nicht mehr. Wir müssen jetzt liefern.“ Die Union stehe dafür „bereit“.
Steinmeier hatte zuvor die schwarz-rote Bundesregierung zu Sozialreformen ermuntert. Es sei „zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu machen“, heißt es in Steinmeiers Rede vor dem 83. Deutschen Fürsorgetag am Dienstag in Erfurt, über deren Manuskript der „Tagesspiegel“ vorab berichtet hatte.
Steinmeier mahnte unter anderem eine „Beseitigung von Fehlsteuerungen, eine bessere Treffgenauigkeit sozialer Transferleistungen“ und die „Bekämpfung von Missbrauch“ an. Ein „Austausch unter den Sozialbehörden“ und „die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge“ seien „überfällig“, heißt es in Steinmeiers Rede.