Bundesregierung setzt auf Dialog statt Sanktionen gegen Israel

Bundesregierung setzt auf Dialog statt Sanktionen gegen Israel

Vor dem Hintergrund der Hungersnot in Gaza hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), die Entscheidung der Koalition verteidigt, zunächst keine Sanktionen gegen Israel zu verhängen.

„Die Bundesregierung hat ihre Tonalität angesichts der israelischen Kriegsführung deutlich verändert“, sagte Castellucci dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber sie versucht weiter, Brücken zu bauen, statt mit einer verfrühten Anerkennung Palästinas als Staat oder mit Sanktionen die Fronten noch weiter zu verhärten. Es ist der Versuch, als Freund ein Umdenken in Israel zu erzeugen.“

Castellucci machte deutlich, dass eine Änderung dieses Kurses möglich sei: Es müsse aber „schnell deutliche Verbesserung“ der Versorgungslage in Gaza geben. „Die bloße Einfahrt von mehr Lkw reicht dafür nicht aus. Es muss auch eine sichere Verteilung geben können“, sagte Castellucci. „Wenn sich dahingehend nichts bewegt, wird es weitere Schritte geben müssen.“ Die jüngst veröffentlichten Aufnahmen von durch die Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln bezeichnete Castellucci als Beleg dafür, dass es dringend einen Waffenstillstand geben müsse.