Im Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Bundeswehr-Fahrzeuge in Erfurt hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) einen besseren Schutz der Einrichtungen von Sicherheitsbehörden und Unternehmen gefordert.
„Behörden und Unternehmen müssen den Schutz der eigenen Einrichtungen hochfahren. Wichtig ist, dass das sogenannte Kritis-Dachgesetz, mit dem klare Vorgaben zum Schutz relevanter Infrastruktur gemacht werden, jetzt schnell kommt“, sagte Maier den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Wir müssen die Angriffe auf unsere Sicherheitsbehörden und Infrastruktur ernster nehmen.“
Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass schon vor einem Jahr „an dem Standort in Erfurt Militärfahrzeuge in Brand gesetzt“ worden seien, nun habe es wieder einen Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge gegeben. Maier hob hervor: „Deutschland ist zunehmend im Visier ausländischer Spionage und Sabotage vor allem aus Russland. Noch laufen die Ermittlungen, und wir wissen noch nicht abschließen, wer die Täter sind und was ihre Motive waren.“
Aber allein die Tatsache, dass der Brandanschlag in den Sozialen Medien über pro-russische Kanäle verbreitet und gefeiert werde, mache die Tat zu einem „hybriden Angriff auf Deutschland“, sagte Maier den Funke-Zeitungen. Die bei einem Brandanschlag auf sechs Bundeswehr-Lastwagen in Erfurt zerstörten Fahrzeuge sollten nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht an die Ukraine geliefert werden. Die Ermittlungen auf einem zivilen Firmengelände hat das Landkriminalamt Thüringen übernommen.