Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Union und SPD angesichts einer Reihe offener Fragen im Koalitionsvertrag Planlosigkeit vor.
„Man muss sich ernsthaft fragen, was diese Vereinbarung eigentlich wert ist, wenn sie jeder schon für sich selbst interpretiert, bevor sie überhaupt beschlossen ist“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Was sich von Beginn an abgezeichnet hat, bestätigt sich jeden Tag aufs Neue: Schwarz-Rot hat keinen Plan für unser Land und macht da weiter, wo sie damals als noch große Koalition aufgehört haben.“
Am Wochenende waren erste Risse zwischen Union und SPD erkennbar geworden – etwa bei der Frage, ob die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode gesenkt werden kann. Banaszak fragte deshalb, woher sollen die Bürger eigentlich noch wissen sollten, wofür die neue Regierung stehe.
„Da helfen auch keine Handreichungen, die das Rätsel um die ganzen `Werden` und `Wollen` im Koalitionsvertrag zu lösen versuchen“, fügte der Grünen-Vorsitzende hinzu. „Das ist keine `Verantwortung für Deutschland` und wird der Vielzahl an Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht gerecht.“ Die Überschrift des Koalitionsvertrags lautet „Verantwortung für Deutschland“.