Kurz vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat SPD-Chef Lars Klingbeil ein hartes Vorgehen gegen Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge gefordert, die mit Terror-Attacken drohen. „Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Auf den Hinweis, dass der Magdeburger Attentäter in der Vergangenheit bereits einer Ärztekammer mit einem Anschlag gedroht hatte und später dennoch Schutz erhielt, sagte der Sozialdemokrat: „Solche Fragen müssen in die Gewährung von Asyl einfließen.“
Klingbeil widersprach ausdrücklich nicht den jüngsten Forderungen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), wonach Ausweisungen auch dann möglich sein müssten, wenn keine Straftatbestände festgestellt sind.
Der SPD-Chef sagte vielmehr mit Blick auf Initiativen der Ampel-Koalition: „Das ist keine neue Erkenntnis. Wir haben dafür gesorgt, dass das Ausweisungsrecht verschärft wurde. Wer mit Terror droht oder ihn verherrlicht, muss das Land verlassen.“
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags und das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Aufsicht über die Geheimdienste führt, kommen am Montag in Berlin zu Sondersitzungen zusammen. Die Abgeordneten wollen Aufklärung darüber, wie es Ende vergangener Woche zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in der Magdeburger Altstadt mit fünf Toten und mehr als 200 Verletzten kommen konnte.
Der Täter Taleb A. war den Sicherheitsbehörden seit vielen Jahren bekannt SPD-Chef Klingbeil warnte im Gespräch mit den FUNKE-Titeln gleichzeitig davor, Sicherheitsfragen mit Migrationsfragen zu vermengen. Das Gegeneinander in der Gesellschaft dürfe nicht verstärkt werden. „Alice Weidel und die AfD versuchen, den Anschlag von Magdeburg für ihre rechte Hetze zu instrumentalisieren. Dabei verschweigen sie, dass der Täter selbst AfD-Ideologie geteilt hat.“
Klingbeil ergänzte: „Das Klinikum in Magdeburg hat darauf die richtige Antwort gegeben: Menschen aus über 20 Nationen haben gemeinsam die Opfer und Verletzten versorgt.“ Der Parteivorsitzende erneuerte das Angebot, noch vor der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl neue Sicherheitsgesetze zu beschließen. „Wenn die Ermittlungen nach Magdeburg zeigen, dass die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse brauchen, dann können wir noch vor der Bundestagswahl im Bundestag handeln.“
Er sei generell dafür, die Behörden technisch und personell besser auszustatten. Im Bundesrat liege ein Gesetzespaket, mit dem die Kompetenzen der Bundespolizei und die elektronische Gesichtserkennung massiv ausgeweitet werden sollen.
Zur Sondersitzung des Innenausschusses am Montag wird neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch die Ressortchefin aus Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), erwartet. Klingbeil sagte nun, alles müsse auf den Tisch. „Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt hat viele Fragen zu beantworten. Etwa warum das Sicherheitskonzept vor Ort nicht richtig umgesetzt wurde. Für mich ist klar: Wir müssen schnell, konsequent und schonungslos aufklären, was da schiefgelaufen ist.“