Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wollen die Grünen vor allem auf Maßnahmen für günstigeren Strom, eine App für Behördengänge und einen Fonds für Investitionen setzen. „Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Strom sauber gemacht und das wird auch weiter so gehen. Jetzt machen wir ihn günstig, indem wir die Stromsteuer herausnehmen aus dem Kosten und die Netzentgelte reduzieren, sodass dann eine vierköpfige Familie ungefähr 400 Euro im Jahr sparen wird durch günstigen Strom“, sagte Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck bei der Vorstellung des Programmentwurfs am Dienstag.
Durch die Maßnahme soll auch die Nachfrage nach Technologien wie Wärmepumpen und E-Autos gesteigert und die industrielle Wertschöpfung gestärkt werden. „Und wir werden dadurch das Klima schützen. Drei Ziele mit einer Maßnahme, das, denke ich, hat man selten, deswegen legen wir dort so einen großen Schwerpunkt drauf“, sagte Habeck.
Kernstück des Programms ist ein Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen. „Die Brücken, die bröseln, die Bahn, die verspätet ist, die Schulen, die Kitas, die nicht saniert sind. All das soll sich ändern durch den Deutschlandintegrationsfonds, den wir auflegen wollen“, versprach Habeck. Der Fonds soll zudem zur Stabilisierung der Renten genutzt werden und Startup-Unternehmen unterstützen.
„Im Unterschied zum politischen Mitbewerber sind unsere Vorschläge gegenfinanziert – jedenfalls haben wir die Quellen, aus denen Geld kommen kann, benannt“, sagte der Grünen-Politiker in einer Spitze gegen das Wahlprogramm der Union, dem das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) ungedeckte Mehrkosten in Höhe von 89 Milliarden Euro bescheinigt. Anders als die Union bekennen sich die Grünen zu einer Reform der Schuldenbremse. Weitere Mittel sollen aus der von den G20-Staaten anvisierten Milliardärssteuer und weniger Steuer-Ausnahmen kommen.
„Wir schließen die Steuerschlupflöcher, wo sie noch vorhanden sind, von der Schwarzarbeit im einzelnen Gewerbe bis zu großen Steuersparmodellen wie den Share Deals bei Immobiliengesellschaften“, sagte der Wirtschaftsminister. „Zweitens: Ja, wir wollen, dass die Superreichen, die Milliardäre dieses Landes, stärker an der Finanzierung der Kosten beteiligen, vor allem im Bildungsbereich.“ Er verstehe nicht, „wie man wieder den Fehler machen kann, der auch schon bei der letzten Agenda-politik gemacht wurde, das Land auf Kosten der Schwächsten zu sanieren“. Das würden die Grünen nicht tun. „Und drittens: Ja, die großen Infrastrukturausgaben, also Generationenprojekte, Stromnetze, Wasserstoffnetze, der Erhalt der Infrastruktur, der sich nicht in einer Legislatur rechnet, der soll dann auch über die Legislaturen, also über die Generation finanziert werden durch einen Kredit“, sagte Habeck. „Das setzt eine Reform der Schuldenbremse voraus.“
Das Grünen-Programm sieht einige Punkte vor, die ihrem Spitzenkandidaten zufolge „nicht klassisch grüne Wahlprogrammatik sind“. So soll der Führerschein für Azubis bezuschusst werden. „Unser Vorschlag ist, dass, wenn der Arbeitgeber, also der ausbildende Betrieb 500 Euro drauflegt, der Staat 1.000 Euro drauflegt, so dass die Leute, die lange Pendelwege im ländlichen Raum haben, den Führerschein, der ziemlich teuer geworden ist, günstig machen können“, sagte er.
Habeck will zudem der sogenannten „Clankriminalität“ erklärtermaßen den Kampf ansagen und dafür die Zahl der Personalstellen bei Bundespolizei um 1.000 erhöhen. Im Wohnbereich ist eine Prämie für Eigennutz geplant, um insbesondere junge Menschen beim Hauskauf zu unterstützen. Außerdem kündigte der Grünen-Kandidat an, die Werbekostenpauschale auf 1.500 Euro erhöhen zu wollen, „so dass ungefähr die Hälfte aller Steuerpflichtigen keine Belege mehr einreichen müssen, und eine Entlastungswirkung gibt es außerdem noch dazu“.
Habeck erklärte, Deutschland müsse sich aktuell noch einmal neu erfinden. „Die Stabilität der deutschen Demokratie beruht auf der Sozialen Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft wiederum beruht auf einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und die Voraussetzungen dieser Wettbewerbsfähigkeit sind in den letzten Jahren unter die Räder geraten“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat.
Foto: Robert Habeck (Archiv) [dts]
