Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in den letzten Wochen vor der Wahl noch zwei Giga-Rüstungsprojekte auf den Weg bringen.
In einer vertraulichen Sitzung des Haushaltsausschusses kündigte Pistorius vor Parlamentariern an, sein Haus werde dem Bundestag noch in der laufenden Wahlperiode Verträge zur Beschaffung von Radhaubitzen des Typs RCH 155 und für neue Transportpanzer zur Genehmigung vorlegen, berichtet der „Spiegel“. Das Heer hat bereits vor Monaten angemeldet, dass ein dringlicher Bedarf von bis zu 168 der Radhaubitzen bestehe, zudem brauchen die Landstreitkräfte ein Nachfolgemodell für den Transportpanzer Fuchs.
Bei den milliardenschweren Vorhaben kann Pistorius trotz des beginnenden Wahlkampfs mit der Zustimmung der Union rechnen, da CDU und CSU nicht als Verhinderer der Bundeswehrmodernisierung da stehen wollen. Kürzlich hatte die Union in einer rekordverdächtigen Sitzung des Haushaltsausschusses mit SPD und Grünen insgesamt 38 sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Rüstungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von rund 20 Milliarden Euro durchgewinkt.
Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv) [dts]