Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD), hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dazu aufgerufen, sich in Berlin noch vor der Neuwahl für eine kommunale Altschuldenlösung stark zu machen. „Hendrik Wüst müsste seinen Einfluss in der CDU geltend machen, dass wir gemeinsam im Bundestag noch eine Altschuldenregelung hinkriegen“, sagte Ott der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
Die Grundgesetzänderung scheitere nur noch an seiner Partei. Ott warnte, wenn dies jetzt nicht gelinge, werde das eine Zerreißprobe für die Demokratie. „Sie finden doch kaum mehr jemanden, der freiwillig in einen Rat geht, wenn man anschließend den Freunden und Nachbarn erklären muss, dass keine Schule mehr saniert wird, kein Geld da ist, um die Träger der Kita weiter zu unterstützen oder die Straßen zu sanieren.“
Zugleich übte Ott scharfe Kritik an Wüsts Sparplänen im Sozialbereich: „Angesichts des schwer angeschlagenen grünen Koalitionspartners kann er seinen Knallhartkurs dieses sozialen Kahlschlags rücksichtslos, manche sagen beschönigend `geräuschlos` dazu, durchsetzen“, sagte Ott. „Ich habe den Protest letzte Woche aber sehr gut gehört. Er klang nach Verzweiflung. Leider muss man dazu sagen: Es wurde Wüst, jetzt wird gebüßt. Hier werden komplette Bereiche weggeschnitten.“ Wer wie Wüst versuche, innere Sicherheit gegen soziale Sicherheit auszuspielen, lege die Axt an den Sozialstaat an.
Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen (Archiv) [dts]
