Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, einen „Gerechtigkeitswahlkampf“ zu führen. „Der Kanzlerkandidat, für den sich die SPD entscheidet, wird eine klare Kampagne für Verteilungsgerechtigkeit führen“, sagte Türmer der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Mit einem Gerechtigkeitswahlkampf kann die SPD gewinnen.“
Auf die Frage, ob Scholz das richtige Gesicht für dieses Thema sei, antwortete Türmer, er „würde Olaf Scholz empfehlen, sich möglichst schnell zu diesem Gesicht zu machen“. Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit sei „die zentrale Gerechtigkeitsfrage dieser Zeit, vielleicht sogar dieses Jahrhunderts“.
Das „größte Gerechtigkeitsproblem“ bestehe darin, „dass wir große Vermögen und Kapitaleinkommen fast überhaupt nicht besteuern“, so Türmer. Das sei zutiefst ungerecht. „Das muss sich ändern. Wir brauchen hohe Steuern auf riesengroße Erbschaften.“ Es gebe ein gewisses Ausmaß an Reichtum, das einer Gesellschaft schade, sagte der Juso-Vorsitzende. „Ich will keine Milliardäre mehr in Deutschland haben.“
Türmer wandte sich gegen das so genannte Sicherheitspaket der Bundesregierung, das vom Bundestag in der vorigen Woche beschlossen worden war. „Das Sicherheitspaket gibt keine geeigneten Antworten, wie man konsequent gegen Islamismus vorgeht. Dabei ist das so dringend notwendig“, beklagte der Juso-Vorsitzende. „Stattdessen enthält es drastische Maßnahmen gegen Geflüchtete.“
Falsch sei es auch, die Integrationskurse zusammenzustreichen, wie es im Haushalt 2025 vorgesehen ist. „Ich finde das wahnsinnig“, kommentierte Türmer. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Angebote zur Integration.“
Foto: Philipp Türmer (Archiv) [dts]
