Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Austritt mehrerer Politiker aus der Linken im Streit um den Umgang der Partei mit Antisemitismus bedauert und sich deutlich gegen die Verherrlichung von Hamas und Hisbollah in den eigenen Reihen gewandt. „Wer die Hamas und die Hisbollah als Freiheitskämpfer deklarieren will und sich `solidarisch` auf die Seite dieser Organisationen stellt, der hat die Programmatik unserer Partei nicht verstanden“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
„Wir brauchen ein klares Verständnis von Freiheit. Dabei kann man zur Unfreiheit der Hamas und der Hisbollah ebenso wenig schweigen wie zu der Tatsache, dass Gaza auch eine Grenze zu Ägypten hat“, fügte der Linken-Politiker an. Gleiches gelte „für die alltäglichen Raketen auf Israel und den Massenmord vom 7.Oktober 2023“.
Zu beklagen seien aber auch das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen „und die Tatsache, dass Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sowie vierzehn weitere Kabinettsmitglieder noch im Januar an einer Konferenz teilgenommen haben, in der es um ethnische Säuberungen und die jüdisch-israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens ging“, so Ramelow. „Man muss alles im Blick haben und darf die Sichtweise nicht verengen.“ Dazu würden man gerade die jetzt ausgetretenen Berliner Genossen brauchen, sagte der Ministerpräsident.
Foto: Bodo Ramelow (Archiv) [dts]
