Um die Bundesrepublik aus der Stagnation zu führen, rät die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, der Bundesregierung zu einer Reform der Schuldenbremse.
„Deutschland hat großen finanzpolitischen Spielraum und die Schuldenbremse schränkt die Möglichkeiten der Regierung ein, diesen zu nutzen“, sagte Gopinath dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir sprechen uns daher für eine Reform der Schuldenbremse aus.“ Eine „moderate Lockerung“ würde helfen, „essenzielle öffentliche Investitionen etwa im Energienetz zu tätigen“, und dennoch sicherstellen, „dass der Schuldenstand gemessen an der Wirtschaftskraft sinkt“.
Zugleich mahnte Gopinath den Abbau von Bürokratie und ein besseres Betreuungsangebot an. Deutschland müsse „mehr Leute auf den Arbeitsmarkt holen, indem es etwa mehr Frauen ermöglicht wird, ganztags zu arbeiten“, erläuterte die Spitzenökonomin. „Dafür müssten das Angebot für Ganztagesbetreuung von Kindern verbessert und die Steuerbelastung für Zweitverdiener gesenkt werden.“
Für die schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland macht Gopinath die schlechte Stimmung unter Konsumenten und Unternehmen verantwortlich. Die Zinswende, die die Europäische Zentralbank eingeleitet hat, werde dagegen helfen, da sich wieder mehr Investitionen lohnen. „Zudem steigen die Löhne stärker als die Inflation, die Leute haben also mehr Geld in der Tasche, was den Konsum ankurbeln sollte“, sagte Gopinath. Der IWF erwartet für Deutschland daher eine leichte konjunkturelle Erholung im kommenden Jahr.
Foto: Schuldenuhr (Archiv) [dts]
