Nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stellt die erste Grünen-Politikerin eine Fortsetzung der Ampel-Koalition infrage. „Ich erkenne gerade nicht, was es uns nützt, in der Ampel zu bleiben“, sagte Madeleine Henfling dem „Tagesspiegel“. „Es stellt sich die Frage, was wir in diesem Bündnis noch erreichen können.“
Als Spitzenkandidatin der Grünen in Thüringen hatte sie vor drei Wochen den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Als Hauptgrund sieht sie dafür die Arbeit der Ampel. „Wir haben uns auf Bundesebene viel zu lange von der FDP auf der Nase herumtanzen lassen“, sagte Henfling. Durch die vielen Kompromisse sei die Grünen-Marke kaputtgegangen.
Henfling, die zum linken Parteiflügel zählt, fordert zudem ein Ende der Asylrechtsverschärfungen: „Die Symbolpolitik, die wir gerade mittragen, ist Teil des Problems. Wir machen Versprechungen, die nicht erfüllt werden können, übernehmen die Narrative der Rechten und stärken damit nur die AfD“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Zuletzt hatten die Grünen unter anderem die Ausweitung der Grenzkontrollen oder strengere Regeln für Asylbewerber mitgetragen und ein Sicherheitspaket in den Bundestag eingebracht. Henfling hält diesen Kurs für falsch: „Abschottung ist keine Realpolitik. Es braucht eine positivere Erzählung der Migrationsgesellschaft.“
Foto: Ampel-Minister (Archiv) [dts]
