Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat knapp eine Woche nach dem Anschlag von Solingen vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Man dürfe sich „von der Angst nicht lähmen lassen“, sagte Steinmeier am Sonntag bei einem Gedenken für die Opfer des Anschlags in Solingen.
„Denn genau das ist es, was islamistische Terroristen beabsichtigen. Sie löschen mit ihrem Terror Menschenleben aus.“ Aber terroristische Gewalt wolle das Land auf Dauer in Panik halten, Hass in der Gesellschaft säen sowie die Vernunft erschüttern, auf der die Demokratie gründe. „Sie setzt auf eine Eskalation der Gewalt. Terroristische Gewalt will uns als Gesellschaft entzweien“, so das Staatsoberhaupt. „Mein inständiger Wunsch, gerade an diesem Tag der Trauer, ist: Lassen wir das nicht zu.“
Steinmeier mahnte zugleich eine Reaktion des Staates auf den Anschlag an. „Wir müssen uns eingestehen: Hier in Solingen hat der Staat sein Versprechen auf Schutz und Sicherheit nicht einhalten können.“ Er stehe deshalb in der Pflicht, dieses Verbrechen, auch Fehler und Versäumnisse, die dazu beigetragen haben könnten, dass die Tat nicht verhindert werden konnte, „umfassend aufzuarbeiten“.
Aber das reiche nicht, fügte der Bundespräsident hinzu, man müsse auch die Zahl derer herunterbringen, die ohne Anspruch auf den besonderen Schutz durch Asyl zu uns kommen. „Und nur wenn Schutzsuchende sich an Recht und Gesetz unseres Landes halten, werden wir die Akzeptanz in der Bevölkerung wahren können.“
„Wir müssen jede, wirklich jede Anstrengung unternehmen, um die Regeln zur Begrenzung des Zugangs, die es schon gibt und die, die wir gerade zusätzlich schaffen, umzusetzen“, sagte er. Es bedürfe einer „gesamtstaatlichen Kraftanstrengung“. Das erwarte er und das erwarteten die Menschen in Deutschland, und zwar über parteipolitische Grenzen und staatliche Ebenen hinweg. „Dafür stehen alle demokratischen Kräfte in unserem Land in der Verantwortung“, so Steinmeier.
Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv) [dts]
