Gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg warnt die Landes-SPD die Bundespartei vor weiteren Querschüssen im Wahlkampf und fordert ein Talkshow-Verbot für Spitzenpolitiker wie Parteichefin Saskia Esken und Generalsekretär Kevin Kühnert.
Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Brandenburgs Finanzministerin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Katrin Lange: „Fürs Erste wäre schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden. Es ist nämlich unerträglich.“
Lange betonte: „Hinter den Ergebnissen in Sachsen und Thüringen steht die Tatsache, dass die Geduld der Menschen mit der vorherrschenden Politik auf breiter Front zu Ende geht. Jetzt muss die Politik wirklich liefern. Es geht um substanzielle Veränderungen auf Politikfeldern, die den Menschen wirklich wichtig sind: Migration, Frieden, Wirtschaft, Energie und Klima sind dafür einige Beispiele.“
In der Migrationsfrage brauche es „eine große Gemeinschaftsanstrengung wie beim Asylkompromiss in den 90er-Jahren“, sagte Lange zu „Bild“. „Die Akzeptanz für die bisherige Migrationspolitik in der Tradition Angela Merkels ist in großen Teilen der Bevölkerung praktisch erloschen, nicht nur in Ostdeutschland.“
Foto: Saskia Esken (Archiv) [dts]
