Der Migrationsexperte Gerald Knaus widerspricht der Deutung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Ampel-Maßnahmen hätten zu einer Reduzierung der Asyl-Anträge geführt. „Ich sehe keine Trendwende“, sagte Knaus dem „Tagesspiegel“.
„2023 haben wir einen neuen Höhepunkt bei Asylanträgen in Europa erlebt, nun geht die Zahl wieder zurück, aber 20.000 Asylanträge im August sind historisch hohe Zahlen.“ Es gebe jedoch Maßnahmen der Ampel, die Wirkung gezeigt hätten. „Die Asylanträge aus Georgien sind massiv zurückgegangen, seit Deutschland Georgien endlich als sicheren Herkunftsstaat erklärt hat. Hier hat die Ampel effektiv gehandelt“, sagte Knaus.
Wolle man im großen Stil die Zahlen senken, brauche es eine andere Maßnahme, so Knaus. „Die bei weitem wichtigste Frage für Deutschland bleibt die Kooperation mit der Türkei. Seit März 2020 gibt es das EU-Türkei-Abkommen nur noch auf dem Papier“, kritisiert Knaus, der als Erfinder des Abkommens gilt, welches 2016 verhandelt worden war.
Andere Vorschläge, wie den Plan von CDU-Chef Friedrich Merz, an der Grenze Flüchtlinge abzuweisen, sieht Knaus dagegen sehr kritisch: „Es wäre europarechtlich problematisch und politisch unklug, würden wir versuchen an Deutschlands Grenze alle Asylsuchenden in Nachbarstaaten zurückschicken – ohne deren Kooperation jegliche Kontrolle dieser Grenzen praktisch gar nicht möglich wäre“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Knaus ist sich sicher, dass Merz` Plan, eine nationale Notlage auszurufen, vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand hätte. „Wenn man etwas macht, von dem man erwarten muss, dass es vom Europäischen Gerichtshof wieder gestoppt wird, kommt man in eine Situation, die sich die AfD wünscht. Denn dann haben wir hier auf einmal Dexit-Debatten“, prognostiziert Knaus.
Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv) [dts]
