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Keine konkreten Beschlüsse bei Koalitionsausschuss
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD ist am Dienstagabend nach rund sechs Stunden Beratungen ohne konkrete Beschlüsse zu…
Bundesnetzagentur: Keine Hektik bei Gasspeicherfüllständen nötig
Die Bundesnetzagentur hat Kritik an angeblich zu niedrigen Gasspeicherfüllständen zurückgewiesen. „Sich Mitte Mai schon volle Speicher zu wünschen,…
Frei: Keine totale Sicherheit nach Amokfahrt in Leipzig
Nach der Amokfahrt in Leipzig mit mindestens zwei Todesopfern hat Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zur Sicherheitslage in deutschen…
Merz legt im Renten-Streit nach: Keine Kürzung, aber „Basisabsicherung“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Schwierigkeiten eingeräumt, beim Thema Rente mit der Bevölkerung zu kommunizieren – gleichzeitig aber…
Finanzministerium widerspricht Reiche: Keine Mehreinnahmen
Das Bundesfinanzministerium erwartet anders als das Bundeswirtschaftsministerium nicht, durch die stark gestiegenen Energiepreise mehr Geld aus der Umsatzsteuer…
Studien: Keine Anzeichen für Deindustrialisierung in Deutschland
Die deutsche Industrie steckt in einem tiefgreifenden Strukturbruch, doch von einer Deindustrialisierung kann nicht die Rede sein. Zu…
Finanzministerium: Keine Mehreinnahmen durch höhere Spritpreise
Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) widerspricht Behauptungen, der Staat würde von den stark steigenden Spritpreisen profitieren. „Für…
BGH: Keine Abgabe unbefüllter E-Zigaretten-Tanks an Minderjährige
Unbefüllte Ersatztanks für elektronische Zigaretten dürfen in Deutschland nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden. Der Bundesgerichtshof entschied…
Wadephul: Keine militärische Evakuierung aus Emiraten möglich
Angesichts der angespannten Lage in Nahost sitzen zahlreiche Deutsche in den Vereinigten Arabischen Emiraten fest. Eine militärische Evakuierung…
Keine Analyse digitaler Abhängigkeiten in Bundesverwaltung geplant
Die Bundesregierung will weiter keine umfassende Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung vornehmen. Das geht aus der…
BSI: Keine nachhaltigen Auswirkungen nach Cyberangriff auf Bahn
Der Cyberangriff auf die Deutsche Bahn hat laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) keine weiteren…
Merkel: Keine Kandidatur als Bundespräsidentin geplant
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten im kommenden Jahr zurückgewiesen.…
Verteidigungsminister verspricht: Keine Schikane bei Musterungen
Bei den Musterungen für den neuen Wehrdienst wird es nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keine…
Grönlands Wirtschaftsministerin: Keine Rahmenvereinbarung mit USA
Grönlands Wirtschaftsministerin Naaja Nathanielsen hat den Darstellungen von US-Präsident Donald Trump zu einer konkreten Rahmenvereinbarung, die den USA…
Trump verkündet Einigung im Grönland-Konflikt – Keine Strafzölle
US-Präsident Donald Trump hat die für 1. Februar im Zuge des Grönland-Konflikts angedrohten Strafzölle wieder abgesagt. „Nach einem…
Keine Rolle für Lindner bei FDP-Landtagswahlkämpfen
Der frühere FDP-Vorsitzende Christian Lindner nimmt nach den Worten seines Nachfolgers Christian Dürr keinen Einfluss mehr auf den…
Spahn warnt Bas: Keine Abstriche bei Bürgergeld-Sanktionen
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgerufen, in ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes die…
Weidel: Keine AfD-Unterstützung für Merz bei Vertrauensfrage
Bei einer möglichen Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag will die AfD dem Kanzler „sicherlich nicht“ den Rücken stärken. „Friedrich…
Keine Ermittlungen gegen Merz wegen Stadtbild-Äußerungen
Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu „Problemen im Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration stellen laut Staatsanwaltschaft…
US-Börsen deutlich schwächer – Keine Euphorie nach Shutdown-Ende
Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich schwächer geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.457…
Keine Hinweise auf Terror nach Messerangriff in Zug in England
Nach dem Messerangriff in einem Zug in England am Samstagabend mit mehreren Schwerverletzten gibt es bisher keine Hinweise…
Bundesregierung: Keine Deutschen unter Opfern von Hurrikan „Melissa“
Laut der Bundesregierung befinden sich unter den Toten und Verletzten durch den Hurrikan „Melissa“ in der Karibik keine…
Keine Auffälligkeiten bei AfD-Anfragen in mehreren Bundesländern
Nach den Warnungen des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) vor einem möglichen Missbrauch parlamentarischer Anfragen durch die AfD…
Studie: Keine „Zähmung“ durch Einbindung rechter Parteien
Eine Zusammenarbeit mit Parteien vom rechten Rand führt nicht zu einer „Zähmung“ dieser Parteien. Zu diesem Ergebnis kommt…
Keine einheitliche Linie zu Volksabstimmungen im Petitionsausschuss
Unter den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Bundestag gibt es beim Thema Volksabstimmungen keine einheitliche Linie. Der Sprecher der…
1. Bundesliga: Keine Tore zwischen Gladbach und Freiburg
Am sechsten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Borussia Mönchengladbach daheim gegen den SC Freiburg mit 0:0 unentschieden gespielt.…
Keine Einigung mit Vermieter – AfD will nach Berlin-Mitte ziehen
Im Streit mit ihrem bisherigen Vermieter um eine fristlose Kündigung hat die AfD keine Einigung erzielt. Eine Güteverhandlung…
BGH: Keine Vorher-Nachher-Werbung bei Hyaluron-Behandlungen erlaubt
Für Behandlungen zur Veränderung von Nase oder Kinn durch Unterspritzung mit Hyaluron darf nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden.…
Innenministerium: Keine Festlegung auf Palantir
Das Bundesinnenministerium hat eine ausschließliche Prüfung der US-Analysesoftware des Unternehmens Palantir für einen möglichen bundesweiten Einsatz bei der…
Studie: Keine Olympia-Effekte auf Demokratie in Gastgeberländern
Sportliche Großereignisse wie die Olympischen Spiele führen offenbar nicht zu mehr Demokratie oder Menschenrechten in den gastgebenden Ländern.…
Keine weitere Stromsteuer-Senkung nach Koalitionsausschuss
Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst vom Tisch. Im Koalitionsausschuss von Union und SPD gab…
Gericht: Keine Lohnfortzahlung bei Tattoo-Komplikationen
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, wenn sie aufgrund von Komplikationen nach…
Pentagon: Keine Opfer bei iranischen Angriffen auf Stützpunkt
Bei den iranischen Gegenschlägen auf einen US-Militärstützpunkt in Katar ist nach US-Angaben niemand verletzt oder getötet worden. Bisher…
Polizei: Keine Überlebenden bei Flugzeugabsturz in Ahmedabad
Bei dem Flugzeugabsturz im westindischen Ahmedabad hat es wohl keine Überlebenden gegeben. Laut Polizeiangaben kamen bei dem Unglück…
Umfrage: Keine Mehrheit für Maßnahmen zur Erhöhung der Arbeitszeit
Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass in Deutschland mehr gearbeitet werden soll. Zugleich finden Maßnahmen…
„Keine Werbeaktion“ – Lidl kündigt langfristige Preissenkung an
Der Lebensmittel-Discounter Lidl will seine Preise deutlich senken. Regional sollten einzelne Artikel „bis zu 35 Prozent günstiger werden“,…
Dobrindt: Keine dienstrechtlichen Konsequenzen für Beamte aus AfD
Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Ansicht des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht per se mit…
Bericht: Keine Steuererhöhungen – Soli bleibt
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich einem Medienbericht zufolge in einer Sitzung des Parteipräsidiums zufrieden mit dem Ergebnis der…
IWH: Keine realen Netto-Tariflohnzuwächse im Öffentlichen Dienst
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle geht davon aus, dass steigende Sozialabgaben und Inflation das vereinbarte Gehaltsplus der Beschäftigten…
Keine Annäherung bei Wehrpflicht in Koalitionsverhandlungen
In der Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte haben Union und SPD offenbar beim zentralen Thema der Wehrpflicht…
Spahn: „Keine Kenntnisse“ über BND-Einschätzung zu Corona-Pandemie
Nach Medienberichten über die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes, dass die Corona-Pandemie wohl auf einen Laborunfall zurückzuführen sei, hat der…
Ex-Verfassungsrichter: Keine Rechtsbedenken bei Schulden-Vorhaben
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält es für verfassungsgemäß, eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz vom…
Ministerium: Keine Subventionen für Gasspeicherbefüllung geplant
Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach Subventionen für Gasspeicherfüllungen geplant seien. Zwar habe die Gasmarkt-Handelsplattform Trading Hub Europe…
Organspende: Keine Abstimmung über Widerspruchslösung vor der Wahl
Eine Abstimmung über Widerspruchslösung bei der Organspende wird es vor der Wahl nicht mehr geben. „Es ist frustrierend,…
Behörden: Keine Überlebenden nach Flugzeugabsturz über Washington
Bei dem Zusammenstoß eines Passagierflugzeugs mit einem Helikopter der US-Armee über der US-Bundeshauptstadt Washington am Mittwoch (Ortszeit) hat…
Prien: Keine juristischen Bedenken bei Entzug der Staatsbürgerschaft
CDU-Vize Karin Prien weist verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entzug der Staatsbürgerschaft für schwere Straftäter zurück. „Die Kritik, die…
Keine E-Mails von Olaf Scholz gelöscht
Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben ausschließen, dass die Postfächer, E-Mails und Kalendereinträge des früheren Bundesfinanzministers und heutigen…
Brandenburg: Keine Mehrheit für Woidke im ersten Wahlgang
Bei der Ministerpräsidentenwahl im Brandenburger Landtag ist Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD) im ersten Wahlgang durchgefallen. Der SPD-Politiker erhielt…
Keine Trendwende für Selbständige in Sicht
Die Selbständigen in Deutschland gehen mutlos in das Jahr 2025. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts…
Cum-Ex: Keine Anklagen seit Ausstieg von Oberstaatsanwältin
Die Aufklärung im Steuerskandal Cum-Ex kommt nicht voran, seitdem die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker im April um ihre…
Linnemann: Keine CDU-Zugeständnisse in Thüringen bei Grundsätzen
Die Union hat nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen Kurs gehalten. Linnemann sagte…
Keine Überraschungen bei ersten Ergebnissen zur US-Wahl
Nach Schließung der Wahllokale in den meisten Bundesstaaten an der Ostküste sind in der Nacht zum Mittwoch die…
Keine konkreten Beschlüsse bei Wirtschaftsgipfel der FDP
Bei dem Spitzentreffen der FDP mit Wirtschaftsvertretern hat es keine konkreten Beschlüsse gegeben. „Wir haben heute nicht an…
Innenministerium: Keine Migrations-Quote im öffentlichen Dienst
Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) will zur Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund im Rahmen des geplanten „Bundespartizipationsgesetzes“…
Keine Teilnahme an Wahlsendung – FDP scheitert vor Gericht
Die Brandenburger FDP ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, ihre Teilnahme an einer RBB-Wahlsendung per Klage zu erzwingen.…
Analyse: 55 Banken zahlen weiterhin keine Zinsen auf Tagesgeld
Mindestens 55 Banken in Deutschland zahlen nach wie vor keine Zinsen auf Tagesgeldkonten. Das ist das Ergebnis einer…
Österreich will keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen
In der Debatte um Zurückweisungen von illegalen Flüchtlingen an der deutschen Außengrenze warnt Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)…
Patientenschützer sehen keine Finanzierung für Klinikreform
Vor dem Krankenhausgipfel mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisieren Patientenschützer eine mangelnde Finanzierung der Reformpläne für die deutschen…
Migrationsexperte sieht keine Trendwende bei Asyl-Zahlen
Der Migrationsexperte Gerald Knaus widerspricht der Deutung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Ampel-Maßnahmen hätten zu einer Reduzierung…
US-Börsen deutlich im Minus – Jobdaten bringen keine Entlastung
Die US-Börsen haben am Freitag teilweise herbe Verluste hinnehmen müssen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow…
Olaf Scholz kann sich keine Immobilie für 4 Millionen Euro leisten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich kein Haus für vier Millionen Euro leisten. Das sagte er am Mittwochabend…
Grüne sehen keine Möglichkeit für Zurückweisungen an der Grenze
Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat den Vorschlag der Union, unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise…
Doch keine Sperrminorität für AfD in Sachsen
Der sächsische Landeswahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl korrigiert – mit erheblichen Folgen für die AfD. Aufgrund…
Linnemann: Asyl-Gipfel darf keine „Placebo-Veranstaltung“ werden
Vor dem Migrations-Gipfel mit der Bundesregierung macht die Union Zurückweisungen an der Grenze zur Bedingung für eine Einigung.…
Zunächst wohl keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan
Nachdem am Morgen zum ersten Mal seit 2021 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden sind, rechnet die Bundesregierung…
Asyldebatte: Union hat noch keine Einladung von Scholz
Die Union hat bislang noch keine Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu…
„Keine Aufgabe ihres Amtes erfüllt“: Wagenknecht kritisiert Faeser
Anlässlich der Vorstellung des Bundespolizei-Berichts hat Sahra Wagenknecht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. „Die Sicherheitslage im Land…