Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Erwartungen an das Arbeitstreffen von Bund und Unionsopposition zur Migrationspolitik gedämpft und Forderungen zur Begrenzung des Zustroms von Asylsuchenden durch einen Aufnahmestopp indirekt eine Absage erteilt.
Es gebe nicht “die eine Maßnahme”, sagte sie am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Das würde den Bürgern wirklich suggerieren, dass dann “alles geregelt” sei. “Das ist nicht so.” Die Grünen-Politikerin verwies einmal mehr auf Defizite in der inneren Sicherheit. Diese müssten durch massive Investitionen behoben werden.
Haßelmann forderte ein schuldenfinanziertes Sondervermögen: “Wir brauchen hier auch eine Zeitenwende, wie wir sie seinerzeit bei der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes diskutiert haben, als wir das Sondervermögen in die Bundeswehr gegeben haben.”
Foto: Britta Haßelmann (Archiv) [dts]
