CDU-Chef Friedrich Merz hat sich verärgert gezeigt über das Verhalten von Deutschlands Nachbarn in der Migrationspolitik gezeigt. „Wir hätten eigentlich allen Grund, uns zu beschweren bei unseren Nachbarn, die sich nicht mehr an die Regeln der europäischen Verträge und der Verordnungen halten“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Das Durchwinken von Migranten nach Deutschland ist rechtswidrig und ein unfreundlicher Akt uns gegenüber.“
Der CDU-Vorsitzende sagte, er wolle das nicht aufrechnen. „Deutschland hat jedenfalls das Recht dazu, seine eigenen Landesgrenzen vor irregulärer Migration zu schützen.“ Merz bekräftigte seine Forderung, Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Er wolle nicht, dass das zu Verärgerung bei Deutschlands Nachbarn führe.
Die Nachbarn Deutschlands brauchten keine Migranten zurückzunehmen, wenn Deutschland sie zurückweise, so Merz. „Denn sie haben sie auf ihrem Staatsgebiet. Wir nehmen sie nur nicht mehr auf.“
Wenn jemand in einem anderen EU-Land erfasst worden sei, sei es „allemal richtig“, ihn nicht aufzunehmen. Das sei der Fehler im System, dass jetzt die Bundesregierung beschlossen habe. „Nur diejenigen zurückzuweisen, die schon erfasst worden sind, führt möglicherweise dazu, dass diejenigen, die jetzt kommen, sich nicht mehr erfassen lassen“, sagte der designierte Kanzlerkandidat der Union. Es könnte also sein, dass die Zahlen sogar grösser würden mit dieser Vorgehensweise.
Foto: Friedrich Merz am 17.09.2024 [dts]
