Die CDU hält sich in Thüringen Gespräche mit der Linkspartei offen, will aber zunächst nur mit SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht sprechen. Im ersten Schritt sei es wichtig, mit den Sozialdemokraten und auch mit dem BSW Gespräche zu führen, sagte der Thüringer Spitzenkandidat Mario Voigt am Montag nach den CDU-Gremiensitzungen im Konrad-Adenauer-Haus.
„Dann werden wir sehen, was dabei ja an Schnittmengen oder an möglichen Informationen da ist und dann wird man alles Weitere bewerten müssen.“ Er glaube, das sei erst mal der erste Schritt, den es zu gehen gelte. Es sei ein „Gebot der politischen Klugheit“, jetzt das genau zu bewerten und auch zu schauen, was es möglich.
Zurückhaltender äußerte sich CDU-Chef Friedrich Merz. Er sagte mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken, dass dieser Beschluss weiter gelte. „Und damit umzugehen, wird dann auch Sache der beiden Landesverbände in Sachsen und in Thüringen sein“, so Merz. Er räumte allerdings auch ein, dass „die Dinge im Fluss“ seien und er dem nicht vorgreifen wolle, was in den nächsten Wochen passieren werde.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dämpfte unterdessen die Erwartungen an eine zügige Regierungsbildung in seinem Bundesland. Man werde in Gespräche eintreten „mit allen politischen Kräften“ – eine Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht möglich. „Diese Partei wird eine Oppositionsrolle einnehmen und das ist ja auch in der Demokratie eine wichtige Angelegenheit.“ Sein Ziel sei es, am Ende eine stabile Regierung bilden zu können. „Das wird nicht leicht, das geht auch nicht schnell“, so Kretschmer. „Es geht darum, in Ruhe und mit großer Verantwortung darüber zu sprechen, welche Themen jetzt notwendig sind.“
Die CDU war am Sonntag in Sachsen mit 31,9 Prozent knapp vor der AfD stärkste Kraft geworden. In Thüringen landete sie mit 23,6 Prozent nur auf dem zweiten Platz und liegt damit deutlich hinter der AfD, die auf 32,8 Prozent kam. Da die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben, spricht vieles für CDU-geführte Regierungen. Ohne Beteiligung des BSW wäre das aber in beiden Ländern nicht möglich, in Thüringen muss für Mehrheiten zudem auch die Linke in irgendeiner Form einbezogen werden.
Foto: Friedrich Merz, Michael Kretschmer, Mario Voigt am 02.09.2024 [dts]
