Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bedingungen für eine Reform der Schuldenbremse aufgestellt. „Als Erstes müssen wir über den Länderfinanzausgleich reden“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).
„Diese einseitige Benachteiligung Bayerns kann ich auf Dauer nicht akzeptieren. Wer also über Geld mit uns reden will, muss auch über den Länderfinanzausgleich verhandeln“, so Söder.
Der CSU-Chef erklärte zugleich, dass er die Schuldenbremse grundsätzlich für sinnvoll halte. „Generell gilt: Wir stehen hinter der Schuldenbremse. Ein ungehemmtes Schuldenmachen darf es nicht geben. Der Staat muss lernen, nicht mehr Geld auszugeben, als er einnimmt“, so Söder. „Dass SPD und Grüne keine solide Finanzpolitik machen, ist bekannt.“
Seine Ministerpräsidenten-Kollegen von der CDU sprechen sich mehr oder weniger deutlich für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Im Bundesrat gäbe es wahrscheinlich eine Mehrheit für eine Aufweichung“, sagte Söder. „Aber im Bundestag ändert sich ohne die CSU nichts.“
Foto: Markus Söder (Archiv) [dts]
