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Länderfinanzausgleich
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Wagenknecht kritisiert Debatte über Länderfinanzausgleich
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Forderungen zurückgewiesen, Sachsen-Anhalt im Fall eines AfD-Wahlsiegs Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu entziehen. „Also…
Söder und Rhein wollen neuen Länderfinanzausgleich
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg haben eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert.…
Söder kündigt Bayerns Ausstieg aus Länderfinanzausgleich an
CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder verspricht den Bayern einen Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich. „Es kann nicht sein, dass…
Söder droht im Ferienstreit mit Länderfinanzausgleich
Im Streit um ein Ende der Sonderregel, wonach Bayern und Baden-Württemberg immer als letzte Bundesländer Ende Juli in…
Söder knüpft Schuldenbremsen-Reform an Länderfinanzausgleich
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bedingungen für eine Reform der Schuldenbremse aufgestellt. „Als Erstes müssen wir über…