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Schuldenbremsen-Reform
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Bericht: Kommission zur Schuldenbremsen-Reform ohne Einigung
Die Mitglieder der Kommission für eine Reform der Schuldenbremse haben sich bislang nicht geeinigt. Das berichtet die „Bild“…
Dobrindt schließt neue Schulden durch Schuldenbremsen-Reform aus
In der koalitionsinternen Debatte um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rote…
Finaler Kompromissversuch in Kommission zur Schuldenbremsen-Reform
Eines der wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, die Reform der Schuldenbremse, steht an einem vorentscheidenden Punkt. In der…
Schwerdtner bietet Merz Hilfe bei Schuldenbremsen-Reform an
Linken-Chefin Ines Schwerdtner ist offen für Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – unter klaren Bedingungen. „Wenn Friedrich…
Reichinnek erwartet Scheitern von Schuldenbremsen-Reform
Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erwartet, dass die von der Koalition vereinbarte Reform der Schuldenbremse…
Frei stellt geplante Schuldenbremsen-Reform infrage
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Zweifel an der von der schwarz-roten Koalition vertragliche verankerten Reform der Schuldenbremse geäußert…
Linke nach Grünen-Vorstoß zu Schuldenbremsen-Reform offen
Nach der Aufforderung der Grünen an die Linkspartei, im neuen Bundestag eine allgemeine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, hat…
Grüne dringen weiter auf umfassende Schuldenbremsen-Reform
Nach der Einigung von Union und SPD auf ein neues Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wollen die Grünen…
FDP unter Umständen offen für Schuldenbremsen-Reform
Die FDP ist nach den Worten ihres Fraktionschefs Christian Dürr unter Umständen bereit, die Ausnahme der Verteidigungsausgaben von…
Grüne attackieren Merz wegen Absage an Schuldenbremsen-Reform
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz wegen seiner Absage an eine kurzfristige Reform der Schuldenbremse scharf angegriffen. „Friedrich…
Spahn schließt Schuldenbremsen-Reform im alten Bundestag nicht aus
Unionsfraktionsvize Jens Spahn schließt nicht aus, dass die Schuldenbremse noch mit den bestehenden Mehrheiten des Bundestages reformiert werden…
Fratzscher rechnet nur mit „homöopathischer“ Schuldenbremsen-Reform
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rechnet nicht mit einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse…
Schuldenbremsen-Reform könnte 50 Milliarden Euro Spielraum schaffen
Der deutsche Staat könnte durch eine Reform der Schuldenbremse im Jahr bis zu 50 Milliarden Euro neue Schulden…
Connemann zeigt Verständnis für Rufe nach Schuldenbremsen-Reform
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat Verständnis für die Forderung des Regierenden Bürgermeisters von…
Söder knüpft Schuldenbremsen-Reform an Länderfinanzausgleich
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bedingungen für eine Reform der Schuldenbremse aufgestellt. „Als Erstes müssen wir über…