Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Abschiebung des sogenannten “Tiergarten-Mörders” verteidigt. Bei der Freilassung von in Russland und Weißrussland unrechtmäßig Inhaftierten habe er als Justizminister ein “besonders bitteres Zugeständnis” zu verantworten, sagte Buschmann. “Um 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit zu ermöglichen, haben wir einen verurteilten Mörder nach Russland ausgewiesen.”
Das deutsche Recht eröffne diese Möglichkeit. “Davon haben wir Gebrauch gemacht”, sagte der Minister. “Abzuwägen war das gewichtige Interesse an der Vollstreckung der Strafe gegen die Freiheit von 16 Menschen, die teilweise nur deshalb in Haft saßen, weil sie von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben”, so Buschmann. “Als Justizminister war dabei für mich ein Prinzip entscheidend: Im Zweifel für die Freiheit.”
Für 16 Menschen habe am Donnerstag ein neues Leben in Freiheit begonnen. “Darunter befindet sich auch ein deutscher Staatsbürger, dem die Todesstrafe drohte. Sie alle waren Putins Gefangene – direkt oder indirekt”, erklärte der FDP-Politiker. “Ihnen drohte ein ähnliches Schicksal, wie Alexei Nawalny es erlitten hat: Tod in menschenverachtender Willkürhaft.”
Diese neue Freiheit sei ein Erfolg transatlantischer Zusammenarbeit, die erneut ihre Stärke gezeigt hat. “Diese neue Freiheit mussten wir Diktatoren abringen”, so Buschmann. “Das war nicht ohne bittere Zugeständnisse möglich.”
Foto: Marco Buschmann (Archiv) [dts]
