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Buschmann
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Buschmann sieht Ansehen des Verfassungsgerichts in Gefahr
Nach der Verschiebung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann…
Ex-Justizminister Buschmann bezweifelt Dobrindt-Ankündigungen
Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezweifelt, dass der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine härtere Gangart in…
Buschmann erklärt bessere Umfragen mit Anti-Grünen-Beschluss
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sieht als Gründe für den jüngsten Zuwachs in den Umfragen einen sich selbst verstärkenden Aufwärtstrend…
Buschmann bekräftigt Ablehnung von Koalition mit den Grünen
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat die Ablehnung seiner Partei einer Koalition mit den Grünen bekräftigt. „Wir sagen ganz klar,…
Magdeburg-Anschlag: Buschmann drängt auf bessere Behörden-Vernetzung
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann drängt nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt auf einen besseren Datenaustausch zwischen Bund und…
Buschmann: Begriff „D-Day“ könnte in Gesprächsrunden gefallen sein
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat eingeräumt, dass der Begriff „D-Day“ in Strategiesitzungen der Freien Demokraten möglicherweise doch gefallen ist.…
Buschmann wirbt für differenzierten Umgang mit Syrern
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann spricht sich für einen differenzierten Umgang mit den in Deutschland lebenden Syrern aus. Es würden…
Bauministerin wirft Buschmann Verzögerung bei Mietpreisbremse vor
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) gezielte Verzögerungen bei geplanten Mietrechtsänderungen vorgeworfen. „Aus meiner Sicht…
Bauministerin wirft Buschmann Verzögerung bei Mietpreisbremse vor
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) gezielte Verzögerungen bei geplanten Mietrechtsänderungen vorgeworfen. „Aus meiner Sicht…
Buschmann verteidigt Lindner nach Äußerungen zu Milei und Musk
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann verteidigt Parteichef Christian Lindner gegen Kritik an Äußerungen zu Javier Milei und Elon Musk in…
Lindner: Buschmann war als Generalsekretär „einzig denkbare Option“
Marco Buschmann ist der neue Generalsekretär der FDP. Er wurde am Montag auf Vorschlag von Parteichef Christian Lindner…
Kubicki lobt Entscheidung für Buschmann
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht die Entscheidung für Marco Buschmann als neuen Generalsekretär der Liberalen als eine „gute Wahl“.…
Lindner macht Buschmann zum FDP-Generalsekretär
Ex-Justizminister Marco Buschmann soll am Montag zum neuen Generalsekretär der FDP ernannt werden und für Parteichef Christian Lindner…
Bericht: Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär
Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann übernimmt offenbar das Amt des FDP-Generalsekretärs. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ am…
Buschmann wirbt für Schwarz-Gelb nach Neuwahl
Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert gelassen auf Kritik aus der Union an seiner Partei und wirbt für ein…
Buschmann drängt auf Absicherung des Verfassungsgerichts
Führende Politiker von FDP, Grünen und SPD mahnen, noch vor der Neuwahl des Bundestags Maßnahmen zur Sicherung der…
Ex-Justizminister Buschmann: Habe keinen Anspruch auf Ruhegehalt
Der am Donnerstag aus dem Amt entlassene Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat keine Ansprüche auf ein Ruhegehalt als…
Buschmann begründet Rücktritt mit Sorge um Wirtschaft
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darum gebeten, ihn aus seinem Amt zu entlassen. In…
Buschmann plant Ausweitung der Pflichtverteidigung
Ein Pflichtverteidiger soll künftig schon bei der ersten polizeilichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren dabei sein dürfen. Das sieht ein…
Buschmann dämpft Erwartung an Verfassungsgerichts-Schutzgesetz
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat davor gewarnt, im Kampf gegen den Extremismus zu stark auf gesetzliche Schritte zu setzen:…
Buschmann erwartet weitere Aktivitäten ausländischer Agenten
Nach der Festnahme einer chinesischen Staatsbürgerin in Leipzig wegen Spionageverdachts hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor weiteren Ausspähversuchen…
Grüne verlangen von Buschmann Gesetz gegen digitale Gewalt
Die Grünen pochen darauf, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schnell das lange geplante Gesetz gegen digitale Gewalt vorlegt.…
Buschmann bot „Pilotversuch“ für direkte Zurückweisungen an
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in einem Gespräch mit der Union am Dienstag den Vorschlag gemacht, einen „Pilotversuch“…
Buschmann legt Pläne für besseren Schutz von Einsatzkräften vor
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird an diesem Mittwoch offenbar einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatzkräften und Ehrenamtlern…
Buschmann bezeichnet Debatte Ukraine-Hilfe als „Missverständnis“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Eindruck, die Regierung wolle ihre Ukraine-Hilfen zurückfahren, als großes Missverständnis bezeichnet. FDP-Chef…
Buschmann glaubt weiter an Drittstaatenlösung
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hält die Umsetzung von Asylverfahren in Drittstaaten weiterhin für möglich. „Wenn die einschlägigen rechtlichen…
Buschmann fürchtete Giftanschlag auf freigelassene Geiseln
Beim Gefangenenaustausch mit Russland hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bis zum Schluss Zweifel, ob sich die russische Seite…
Buschmann verteidigt Abschiebung von „Tiergarten-Mörder“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Abschiebung des sogenannten „Tiergarten-Mörders“ verteidigt. Bei der Freilassung von in Russland und…
Justizminister nutzt Fragebögen zur Erfassung von Kriegsverbrechen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die besondere Verantwortung Deutschlands bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen angemahnt und angekündigt, Arbeitsämter…