Die Linken-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti verlangt die Aufnahme von Minijobbern in die allgemeine Arbeitslosenversicherung.
Arbeitnehmer mit einem geringfügigen Beschäftigung haben es ohnehin schon schwerer, da sie kein Kurzarbeitergeld in Anspruch hätten nehmen können. Diese Personen wurden im großen Ganzen im Stich gelassen. Dabei sollte es Pflicht werden, dass alle Arbeitnehmer über die Arbeitslosenversicherung gesichert werden, auch Minijobber, Selbstständige und Freiberufler. Darüber hinaus müsste eine staatliche Überbrückungshilfe eingeführt werden, sodass die elementaren Lebenskosten abdeckt sind. Für dieses Vorhaben habe bereits die Bundesregierung während der Pandemie bereits knapp 25 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Arbeitslosenversicherung umgeleitet.
Man nimmt an, dass dies als Prämie bezahlt werde und die Bundesagentur für Arbeit damit schuldenfrei gestellt werde. Hierfür hatte es ein Einverständnis der alten Bundesregierung gegeben. Eine Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung sowie der Hartz-IV-Richtlinien gehört zu den sozialpolitischen Aufgaben der neuen Bundesregierung. Hierzu haben sich bereits eine beachtliche Anzahl an Vorschlägen aus den Parteien und von Interessengruppen im Raum zusammengetragen.
