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Pflicht
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Klingbeil sieht „verdammte Pflicht“ für Gelingen der Koalition
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die schwarz-rote Koalition vor Ablauf ihrer vier Jahre Regierungszeit auseinanderbrechen…
CDU will Wehrübungen für Reservisten zur Pflicht machen
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat gefordert, Reservisten zu Wehrübungen zu verpflichten und in…
Caritas will Pflicht für klimaschonende Heizungen in Mietwohnungen
Angesichts „drastisch“ steigender Energiepreise fordert die Caritas eine gesetzliche Verpflichtung zum Einbau klimaschonender Heizungen in Mietimmobilien. „Jetzt braucht…
Gesetzliche Pflicht zur E-Patientenakte bleibt ohne Kontrolle
Trotz der seit dem 1. Oktober 2025 geltenden gesetzlichen Pflicht für Ärzte, die elektronische Patientenakte (ePA) mit Diagnosen,…
Eigenanteil: Pflegebevollmächtigte sieht Klingbeil in der Pflicht
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), sieht angesichts des steigenden Eigenanteils für einen Platz im Pflegeheim die…
SPD sieht bei Abschiebestopp für Iran Bundesländer in der Pflicht
Die SPD weist Forderungen nach einem bundesweiten Abschiebestopp für den Iran zurück und verweist auf fehlende Bundeskompetenzen. „Entgegen…
Warken sieht Bund nicht in der Pflicht bei Vergütung von Hebammen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht den Bund nicht primär in der Verantwortung, für eine bessere Hebammen-Vergütung zu sorgen.…
DGB nimmt Arbeitgeber wegen hohem Krankenstand in die Pflicht
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat an die Arbeitgeber appelliert, zur Senkung des Krankenstands beizutragen. „Anlass zur Sorge gibt…
Widerrufsbutton soll für Online-Händler Pflicht werden
Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetz im Kabinett beschließen, das den „elektronischen Widerruf per Schaltfläche“ ermöglicht. Laut…
SPD will Pflicht für Klinik-Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen
Um die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern, fordert die SPD eine Verpflichtung öffentlicher Krankenhäuser, Abtreibungen vorzunehmen. „Aus unserer…
Frankfurter Gericht stoppt Pflicht zur Datenangabe für Bahntickets
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Deutsche Bahn Fernverkehr AG Verbraucher nicht zur Angabe einer…
Elektronischer Widerrufsbutton soll Pflicht werden
Das Justizministerium will Unternehmen dazu verpflichten, bei im Internet geschlossenen Verträgen den elektronischen Widerruf per Button zu ermöglichen.…
Klüssendorf will Parlamentsvorbehalt für Pflicht bei Wehrdienst
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will mögliche Regelungen zur Verpflichtung junger Männer im neuen Wehrdienstgesetz unter Parlamentsvorbehalt stellen. Er sei…
Verein „Atlantik-Brücke“ nimmt Merz außenpolitisch in die Pflicht
Vor dem geplanten Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Donald Trump wünscht sich die Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke,…
Högl glaubt nicht an Wehrdienst „ohne eine Form von Pflicht“
Der künftige Wehrdienst wird nach Einschätzung der scheidenden Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), nicht auf reiner Freiwilligkeit…
Högl glaubt nicht an Wehrdienst „ohne eine Form von Pflicht“
Der künftige Wehrdienst wird nach Einschätzung der scheidenden Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), nicht auf reiner Freiwilligkeit…
Sozialverband drängt auf Pflicht zur Barrierefreiheit
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, fordert von Union und SPD einen Ausbau der Barrierefreiheit bei privaten…
ADAC fordert gesetzliche Pflicht zur Ersatzteileversorgung für Pkw
Der ADAC fordert eine gesetzliche Verpflichtung zur langfristigen und bei akutem Reparaturbedarf auch zeitnahen Ersatzteilversorgung. Bislang gebe es…
VdK für mehr sozialen Wohnungsbau und Pflicht zur Barrierefreiheit
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat sich für eine Stärkung des Sozialwohnungsbaus ausgesprochen und den Parteien…
Lufthansa kritisiert Pflicht zu Kraftstoff-Beimischung
Eine neue Abgabe könnte nach Befürchtungen von Lufthansa die Flugtickets weiter verteuern. Demnach sollen Fluglinien ab 2026 einen…
Gesamtmetall nimmt FDP und Union bei Netzentgelten in die Pflicht
Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall fordert Union und Liberale auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben…
Pflicht für Ladesäulen an Tankstellen vor dem Aus
Große Tankstellenketten in Deutschland dürften nach dem Bruch der Ampelkoalition einer umstrittenen Vorschrift entgehen, die den Ausbau der…
Connemann sieht bei Vertrauensfrage weiter Scholz in der Pflicht
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), sieht bei der Vertrauensfrage weiterhin Kanzler Olaf Scholz…
Merz nimmt Scholz bei Waffenlieferungen nach Israel in die Pflicht
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen Verzögerungen der Waffenlieferungen nach Israel in die Pflicht.…
FDP sieht Ampelpartner bei Bundeshaushalt in der Pflicht
Unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die FDP deutlich gemacht, dass sich nach ihrer Auffassung die…
Ampelkoalition sieht EU bei VW-Krise in der Pflicht
Angesichts der Krise bei VW verlangen hochrangige Politiker der Ampelkoalition mehr Hilfe aus Brüssel. „Ursula von der Leyen…
Steuergewerkschaft will Pflicht zum Angebot bargeldloser Zahlungen
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, hat sich dafür ausgesprochen, Gewerbetreibenden Vorgaben zum Anbieten bargeldloser Bezahlmethoden…
Schweitzer wirbt für Pflicht zur Elementarschadenversicherung
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) plädiert für eine Pflicht zur Elementarschadenversicherung. „Wir werden immer mehr Fälle sehen,…
Masken in Verbandskästen werden Pflicht
Masken in Verbandskästen werden Pflicht. Nach einer neuen Deutschen Industrie Norm sollte man zwei medizinische Masken in seinem…
Die Abgeordneten der Linken planen Minijobber in Arbeitslosenversicherung aufnehmen
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti verlangt die Aufnahme von Minijobbern in die allgemeine Arbeitslosenversicherung. Arbeitnehmer mit einem geringfügigen Beschäftigung…