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Wehrdienst
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Gutachten: Ministerium handelte bei Wehrdienst rechtswidrig
Das Verteidigungsministerium hat nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages rechtswidrig gehandelt, als es Teile des Wehrpflichtgesetzes per…
SPD teilt Steinmeiers Zweifel an Wehrdienst nicht
Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Zweifel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am neuen freiwilligen Wehrdienst nicht. „Wir haben immer gesagt,…
Steinmeier zweifelt an freiwilligem Wehrdienst
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass der von der schwarz-roten Regierungskoalition eingeführte freiwillige Wehrdienst ausreicht, damit die Bundeswehr genügend…
Pistorius zufrieden mit Fragebogen-Rücklauf für neuen Wehrdienst
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich optimistisch zum bisherigen Rücklauf der Fragebögen junger Männer und Frauen beim neuen…
Bundeswehr braucht für neuen Wehrdienst deutlich mehr Ausbilder
Die Bundeswehr benötigt für den neuen Wehrdienst mehr Ausbilder als bisher. In einer internen Weisung haben Generalinspekteur Carsten…
Klein für Beteiligung von Juden am Wehrdienst
Im Gegensatz zur Jüdischen Studierendenunion spricht sich der Regierungsbeauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismus-Bekämpfung, Felix Klein, klar für…
Junge Leute protestieren in vielen Städten gegen neuen Wehrdienst
In zahlreichen Städten sind am Freitag überwiegend junge Leute auf die Straße gegangen, um gegen den am selben…
Bundestag beschließt neuen Wehrdienst
Der Bundestag hat einen neuen Wehrdienst beschlossen. 323 Abgeordnete stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz,…
Wehrdienst: Koalition behält sich „Zufallsverfahren“ vor
Die schwarz-rote Koalition behält sich die Einführung einer Wehrpflicht mit Losverfahren („Zufallsverfahren“ genannt) für den Fall vor, dass…
Miersch bevorzugt Pflichtjahr gegenüber Losverfahren bei Wehrdienst
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat größere Sympathie für ein soziales Pflichtjahr als für die im Entwurf zum neuen Wehrdienst…
Neuer Wehrdienst: Geschlechtseintrag bei Meldebehörden entscheidend
Für den von der Bundesregierung geplanten neuen Wehrdienst und die Erfassung möglicher Wehrpflichtiger ist der Geschlechtseintrag maßgeblich, der…
Günther spricht sich gegen Volksbefragung über Wehrdienst aus
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einer Volksbefragung über…
Wehrdienst: Koalition plant Musterung und Aufwuchsziele
Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf geeinigt, dass der Wehrdienst vorerst freiwillig bleiben soll. Zugleich soll ein verbindlicher…
Bundeswehrverband dringt auf Koalitionsentscheidung zum Wehrdienst
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, pocht auf eine baldige Entscheidung der Koalitionsfraktionen über den Gesetzentwurf zum…
Wehrdienst: Wehrbeauftragter pocht auf „messbaren Aufwuchs“
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), pocht angesichts des koalitionsinternen Ringens um den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst…
Frei: Sicherheitslage erlaubt beim Wehrdienst keine Verzögerung
Nach Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei die Koalition bei der künftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes…
Wehrdienst: Ausschussvorsitzender will flächendeckende Musterungen
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Thomas Röwekamp (CDU), hat sich in der Debatte über das neue Wehrdienstmodell…
Röttgen weicht nicht von Losverfahren beim Wehrdienst ab
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen weicht nicht von seinem Vorschlag ab, den Bedarf der Bundeswehr über ein Losverfahren zu gewinnen.…
Erndl wirft SPD und Pistorius Symboldebatte zum Wehrdienst vor
Angesichts der Verzögerungen beim neuen Wehrdienstgesetz wächst in der CDU der Unmut über die SPD und Bundesverteidigungsminister Boris…
Neuer Wehrdienst: Breuer will alle jungen Männer mustern lassen
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat bekräftigt, dass er eine Musterung aller jungen Männer für unabdingbar hält,…
Neuer Wehrdienst: Breuer will alle jungen Männer mustern lassen
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat bekräftigt, dass er eine Musterung aller jungen Männer für unabdingbar hält,…
Wehrdienst: Röttgen will von Ministerium Konstruktivität
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), hat mit Blick auf die parlamentarischen Verhandlungen zum Wehrdienst-Modell konstruktive…
Wehrdienst: SPD knüpft Zustimmung an Bedingungen
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, knüpft seine Zustimmung zum Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes…
Jusos kritisieren Streit über Wehrdienst als „Bruchlandung“
Juso-Chef Philipp Türmer spricht angesichts des Wehrdienststreits der Koalition von einer „politischen Bruchlandung“ wie in Ampelzeiten. Das Chaos…
Grüne beklagen Verunsicherung nach Koalitionskrach um Wehrdienst
Die Grünen im Bundestag haben mit scharfer Kritik auf den Koalitionskrach zu den neuen Wehrdienstplänen reagiert. Die sicherheitspolitische…
Berichte: Union und SPD einigen sich auf Losverfahren für Wehrdienst
Union und SPD haben sich übereinstimmenden Berichten zufolge am Dienstag auf Änderungen am geplanten Wehrdienst-Modell geeinigt. Wenn sich…
Kriegsdienstgegner wollen gegen Wehrdienst juristisch vorgehen
Der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFGVK), Michael Schulze von Glaßer, hat juristischen Widerstand gegen…
Wehrdienst: Grüne warnen vor Verunsicherung bei Bewerbern
Die Grünen im Bundestag haben den Koalitionskonflikt um den neuen freiwilligen Wehrdienst scharf kritisiert und eine weitergehende Personalstrategie…
Wehrbeauftragter Otte zweifelt am freiwilligen Wehrdienst
Vor den Bundestags-Beratungen über den geplanten neuen Wehrdienst hat der Wehrbeauftragte des Parlaments, Henning Otte (CDU), für Nachbesserungen…
Union: Bundeswehr soll Alternativen zu Wehrdienst hervorheben
Mit einer Änderung des Gesetzentwurfs zum neuen Wehrdienst will die Unionsfraktion erreichen, dass Freiwillige sich weiter auch für…
Neuer Wehrdienst: GdP befürchtet negative Auswirkungen für Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht im neuen Wehrdienst eine erhebliche Konkurrenz für die Nachwuchsgewinnung der Polizei. Das…
Grüne zweifeln an Koalitionsmehrheit für neuen Wehrdienst
Die Grünen sehen bei den Regierungsplänen zum neuen Wehrdienst der Bundeswehr rechtliche Risiken und zweifeln wegen des Koalitionsstreits…
Röttgen kritisiert Gesetzesentwurf zum neuen Wehrdienst
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst, der am…
Unionsfraktion pocht auf Pflicht-Automatismus für Wehrdienst
Kurz vor der erwarteten Beschlussfassung an diesem Mittwoch im Bundeskabinett hat die Unionsfraktion angekündigt, weiterhin für eine grundsätzliche…
Streit um neuen Wehrdienst: SPD beharrt auf Freiwilligkeit
Die SPD im Bundestag beharrt darauf, dass der geplante neue Wehrdienst in der Bundeswehr als Freiwilligen-Dienst eingeführt wird…
Union will Rückkehr zur Wehrpflicht im neuen Wehrdienst verankern
Die Union will die Rückkehr zur alten Wehrpflicht bereits jetzt gesetzlich vorbereiten. „Deswegen werben ich und meine Fraktion,…
Röttgen kritisiert Pistorius-Gesetz zum Wehrdienst
In der Union hält man den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend. „Die…
Bundeswehrverband kritisiert SPD-Beschränkungen für Wehrdienst
Der Bundeswehrverband hält die Entscheidungen des SPD-Parteitags zur neuen Wehrpflicht für fahrlässig. „Vielen in der SPD ist offenbar…
Verteidigungsausschuss-Chef kritisiert SPD-Beschluss zu Wehrdienst
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat den Beschluss des SPD-Parteitags zum Wehrdienst kritisiert und…
Klüssendorf will Parlamentsvorbehalt für Pflicht bei Wehrdienst
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will mögliche Regelungen zur Verpflichtung junger Männer im neuen Wehrdienstgesetz unter Parlamentsvorbehalt stellen. Er sei…
Bundeswehrverband zweifelt an Freiwilligkeit beim Wehrdienst
Der Deutsche Bundeswehrverband zweifelt an einem freiwilligen Modell zur personellen Aufstockung der Bundeswehr. „Wir sollen wachsen, von aktuell…
Merz hat „gute Erinnerungen“ an eigenen Wehrdienst
Im Zuge der Debatte um eine Stärkung der Bundeswehr und eine Rückkehr zur Wehrpflicht hat sich Bundeskanzler Friedrich…
Röttgen pocht auf Pflichtelement beim neuen Wehrdienst
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat auf ein Pflichtelement im neuen Wehrdienst gedrängt.…
Heimatschutz erwartet bei Wehrdienst „Grenzen der Freiwilligkeit“
Der Kommandeur der Heimatschutzdivision der Bundeswehr, Generalmajor Andreas Henne, rechnet nicht damit, dass der Neue Wehrdienst auf Dauer…
Högl glaubt nicht an Wehrdienst „ohne eine Form von Pflicht“
Der künftige Wehrdienst wird nach Einschätzung der scheidenden Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), nicht auf reiner Freiwilligkeit…
Högl glaubt nicht an Wehrdienst „ohne eine Form von Pflicht“
Der künftige Wehrdienst wird nach Einschätzung der scheidenden Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), nicht auf reiner Freiwilligkeit…
Grüne wollen Wehrdienst attraktiver gestalten
In der Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat sich die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, für ein…
Wadephul will zum Jahresende freiwilligen Wehrdienst evaluieren
Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul, der als künftiger Außenminister gehandelt wird, will bis zum Jahresende überprüfen, ob eine freiwillige…
Linke warnt vor späterem Zwang bei Wehrdienst
Der Linken-Co-Vorsitzende Jan van Aken übt scharfe Kritik an den Koalitionsplänen für ein Wehrdienstmodell nach schwedischem Vorbild. Der…
Pistorius will neuen Wehrdienst noch in diesem Jahr in Kraft setzen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will den neuen Wehrdienst noch dieses Jahr starten, wenn er sein Amt auch in…
Ampel-Aus: Pistorius gibt Starttermin für neuen Wehrdienst auf
Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) rechnet nicht mehr mit dem Start des geplanten, weitgehend freiwilligen Wehrdienstes im…