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Wahlen
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BSW will Wahlen im Osten zu Volksabstimmung über Rentenpläne machen
Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre scharf kritisiert. „Das wäre eine…
Günther fordert Reformen ohne Tabus und ohne Angst vor Wahlen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von der Bundesregierung Reformen ohne Tabus und ohne Angst vor Wahlen. „Ich…
Bundesregierung sieht Entscheidung über Wahlen allein bei Ukraine
Die Bundesregierung sieht die Entscheidung, ob in der Ukraine bald Wahlen stattfinden, allein bei den Ukrainern. Die Ankündigung…
Druck von Putin und Trump: Selenskyj trotz Krieg bereit für Wahlen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich dazu bereit erklärt, trotz des anhaltenden Angriffskrieges Russlands Wahlen abzuhalten. Das…
Hardt sieht Trump nach Wahlen in New York unter Druck
Nach dem Sieg der Demokraten bei der Bürgermeisterwahl in New York und den Gouverneurswahlen in den beiden US-Bundesstaaten…
Bundesregierung sieht Wahlen in Syrien als „Meilenstein“
Die Bundesregierung sieht die in Syrien anstehenden Parlamentswahlen als „Meilenstein“. „Diese Wahlen zur Volksversammlung, die im September auf…
Landkreistagspräsident warnt vor Zusammenlegung von Wahlen
Der Chef des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) zurückgewiesen, alle…
Reichinnek fällt bei Wahlen für Geheimdienst-Gremium durch
Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek durchgefallen. Auch die beiden…
Wahlen in Polen: Großes Interesse an Stimmabgabe in Deutschland
Die entscheidende zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Polen mobilisiert in Deutschland ungewöhnlich viele Wahlberechtigte zur Stimmabgabe. Für die…
Auswärtiges Amt blickt mit Skepsis auf Wahlen in Venezuela
Nach den Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela blickt das Auswärtige Amt mit großer Skepsis auf den Urnengang. „Das…
Le Pen darf in Frankreich ab sofort nicht bei Wahlen antreten
Die französische Politikerin Marine Le Pen des Rassemblement National (RN) darf nach ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder…
Tschentscher: SPD kann noch Wahlen gewinnen
Hamburgs Oberbürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl das deutlich bessere Abschneiden…
SPD-Bundestagsfraktionsvize Müller warnt vor taktischem Wählen
SPD-Bundestagsfraktionsvize Detlef Müller sieht den Wahlsieg der Sozialdemokraten in Brandenburg mit gemischten Gefühlen. „Dietmar Woidke hat das große…
Zufriedenheit mit Landesregierungen vor Wahlen gespalten
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigt sich die Bevölkerung gespalten in der Zufriedenheit mit den…
Umfrage: 79 Prozent der Deutschen würden Kamala Harris wählen
Wenn die Deutschen bei der Präsidentschaftswahl in den USA abstimmen dürften, fiele das Votum eindeutig aus: 79 Prozent…
Ex-SPD-Chef Schulz warnt NRW-Grüne vor Koalition mit CDU
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz drängt nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen auf eine Ampel-Koalition. „Ich weiß nicht, ob…
FDP-Generalsekretär fordert „ehrliche Analyse“ nach NRW-Wahldebakel
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert nach den hohen Verlusten seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl eine „ehrliche Analyse“ möglicher Fehler.…
CDU-Generalsekretär glaubt an Schwarz-Grün in NRW
CDU-Generalsekretär Mario Czaja ist zuversichtlich, dass es in Nordrhein-Westfalen zu einer Koalition mit den Grünen kommen könnte. „Wir…
Vorläufiges Endergebnis: CDU in NRW klar vorn – Grüne stark
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU laut vorläufigem amtlichen Endergebnis klar stärkste Kraft geworden. Die Partei…
FDP-Vize Kubicki: Schlechtes NRW-Wahlergebnis wegen „Ampel“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen unter anderem auf die…
FDP gegen Abschaffung von Mindestabständen für Windkraftanlagen
Die FDP stellt sich offenbar gegen Ampel-Pläne zur Abschaffung der Mindestabstände zwischen Gebäuden und Windrädern. Die in einem…
NRW-SPD-Spitzenkandidat hält Ampelkoalition für möglich
Der SPD-Spitzenkandidat im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf, Thomas Kutschaty, ist optimistisch für die Wahl am Sonntag. „Ich bin sehr zuversichtlich,…
Viele Wähler treffen Wahlentscheidung erst kurz vor Stimmabgabe
Viele Wähler in Deutschland entscheiden sich erst kurz vor einer Wahl für eine Partei und einen Kandidaten. Zu…
INSA-NRW-Umfrage : CDU vergrößert Abstand auf SPD
Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag gewinnt die CDU womöglich weiter an Zustimmung. Laut Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts…
CDU will Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein fortsetzen
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther will dem am Mittwochabend tagenden Kleinen Parteitag der Nord-CDU offenbar offiziell vorschlagen, die…
FDP hofft auf weitere Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hofft die FDP auf eine weitere Beteiligung an der Regierung. Es gebe mit…
CDU gewinnt in Schleswig-Holstein deutlich – AfD fliegt raus
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU laut vorläufigem amtlichen Endergebnis die absolute Mehrheit im Parlament knapp…
Wüst verspürt Rückenwind nach CDU-Sieg in Schleswig-Holstein
Nach dem klaren Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein rechnet Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und…
INSA: Union legt zu
Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW kann die Union im Bundestrend zulegen während die Linke auf…
Auch ZDF-Politbarometer sieht CDU in NRW knapp vorn
Auch ZDF-Politbarometer sieht CDU in NRW knapp vorn. Etwas über eine Woche vor der Landtagswahl in NRW sieht…
Infratest: CDU in NRW knapp vor SPD
Infratest: CDU in NRW knapp vor SPD. Zehn Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die CDU laut…