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Waffenlieferungen
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Palästinenser-Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen.…
Beck fordert Wiederaufnahme von Waffenlieferungen nach Israel
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert die Bundesregierung auf, wieder uneingeschränkt Waffen nach Israel zu liefern. „Vor…
Trittin fordert Ende der Waffenlieferungen an Israel
Der langjährige Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel. Dem „Stern“ sagte er auf…
Bartsch spricht sich gegen Waffenlieferungen an Israel aus
Aufgrund des harten Vorgehens von Israel in Gaza fordert der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch ein Ende deutscher Waffenlieferungen. „Wir…
Hardt für umfassende Waffenlieferungen an Israel
Nach der erneuten Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran befürwortet der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen…
SPD unterstützt Wadephuls Linie zu Waffenlieferungen nach Israel
Die SPD stellt sich im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Der Kurs…
Drei Viertel für Stopp von Waffenlieferungen an Israel
Wegen Israels Vorgehen in Gaza sind 75 Prozent der Deutschen dafür, Waffenlieferungen vorerst zu stoppen. Das ergab eine…
Lindholz warnt CDU und SPD vor Ende der Waffenlieferungen an Israel
Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) warnt die CDU und den Koalitionspartner SPD davor, Waffenlieferungen an Israel infrage zu stellen…
Volker Beck pocht auf Waffenlieferungen an Israel
Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel scharf zurückgewiesen.…
Spahn fordert besonnenen Umgang mit Waffenlieferungen an Israel
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht in der Debatte über Waffenlieferungen die Bundesregierung in der Verantwortung, bedächtig vorzugehen. „Waffenlieferungen…
Banaszak für differenzierte Debatte zu Waffenlieferungen an Israel
Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich gegen einen vollständigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen. Israel müsse beispielsweise weiterhin…
Merz: Debatte über konkrete Waffenlieferungen nicht mehr öffentlich
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Kiew die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine zugesichert und…
Bundesregierung genehmigte im Januar Waffenlieferungen an Israel
Im Januar genehmigte die Bundesregierung aus SPD und Grünen Rüstungsexporte im Wert von fast 2 Millionen Euro an…
Umfrage: Mehrheit steht hinter Waffenlieferungen an Ukraine
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Das ergab eine Umfrage der…
Scholz sagt Ukraine bei Kiew-Besuch weitere Waffenlieferungen zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem überraschenden Besuch in Kiew weitere Waffenlieferungen für die Ukraine versprochen. „Wir…
Ukrainischer Botschafter pocht auf zugesagte Waffenlieferungen
Die ukrainische Regierung drängt noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl auf weitere Waffenhilfe. „Es muss alles dafür getan werden,…
Habeck nennt Eintreten für Waffenlieferungen schwerste Entscheidung
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sein Eintreten für Waffenlieferungen an die Ukraine noch vor dem russischen Überfall im…
CDU-Fraktion will deutsche Waffenlieferungen an Indien
Mit Blick auf die Indien-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) die Bundesregierung…
Designierte Grünen-Chefin verteidigt Waffenlieferungen an Israel
Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hat sich für weitere Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen. „Ich…
Umfrage: Mehrheit gegen weitere Waffenlieferungen an Israel
Die Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mehrheitlich dagegen, weiter Waffen an Israel zu liefern. Wie die Erhebung für…
Zentralrat der Juden beklagt Verzögerungen bei Waffenlieferungen
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisiert Verzögerungen deutscher Waffenlieferungen an Israel. „Die Solidarität…
Grüne wollen Waffenlieferungen an Israel überprüfen
Nach dem mehrfachen Beschuss der UN-Mission Unifil im Südlibanon, zu der auch 40 deutsche Soldaten gehören, fordern Politiker…
Gaza: US-Regierung droht Israel mit Kürzung von Waffenlieferungen
Die US-Regierung hat Israels Regierung dazu aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen mehr humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza zu gewährleisten.…
Merz nimmt Scholz bei Waffenlieferungen nach Israel in die Pflicht
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen Verzögerungen der Waffenlieferungen nach Israel in die Pflicht.…
Großbritannien setzt Waffenlieferungen an Israel teilweise aus
Großbritannien wird die Lieferungen von Waffen an Israel zum Teil aussetzen. Grund dafür sei das „klare Risiko“, dass…
FDP will weitere „umfassende“ Waffenlieferungen an Kiew
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, hält es für eine Selbstverständlichkeit, dass die Ukraine mit deutschen Waffen…