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Volksverhetzung
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Hubig rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. „Es geht um den…
Höcke will Volksverhetzung als Straftat abschaffen
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke dringt auf Änderungen im Strafgesetzbuch. Gemeinsam mit vier Parteifreunden setzt er sich für…
Mann aus Cuxhaven wegen Volksverhetzung angeklagt
Mann aus Cuxhaven wegen Volksverhetzung angeklagt. Der 48 jährige Betreiber eines Telegram Kanals aus Cuxhaven muss sich nun…