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Volksabstimmung
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BSW will Wahlen im Osten zu Volksabstimmung über Rentenpläne machen
Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre scharf kritisiert. „Das wäre eine…
Wadephul: Zugeständnisse an Russland per Volksabstimmung möglich
Ein Ende des Krieges in der Ukraine dürfte nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schmerzhafte Zugeständnisse erfordern.…
Wagenknecht fordert Volksabstimmung über Ukraine-Politik
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat mit Blick auf die Debatte über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Reichweitenbeschränkung…