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Volksabstimmung
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Ramelow fordert erneut Volksabstimmung über Nationalhymne
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Volksabstimmung über die deutsche Nationalhymne und die Staatsflagge. Anlass ist das Singen…
BSW will Wahlen im Osten zu Volksabstimmung über Rentenpläne machen
Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre scharf kritisiert. „Das wäre eine…
Wadephul: Zugeständnisse an Russland per Volksabstimmung möglich
Ein Ende des Krieges in der Ukraine dürfte nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schmerzhafte Zugeständnisse erfordern.…
Wagenknecht fordert Volksabstimmung über Ukraine-Politik
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat mit Blick auf die Debatte über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Reichweitenbeschränkung…