Angesichts der Vorbereitungen der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst hat sich Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine Volksabstimmung ausgesprochen.
„Meine Position ist es, einen Bürgerrat zu bilden, um Vorschläge zu einem besseren Übergang von der Schule zur beruflichen Welt zu schaffen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Über die Vorschläge sollten dann Volksabstimmungen durchgeführt werden, damit die Menschen entscheiden, statt durch die Hintertür nun wieder in alte Verhältnisse zurückzufallen.“
An den Plänen der Regierung übte Ramelow derweil Kritik. Erst kehre die Wehrpflicht durch die Hintertür zurück, nun plane die Regierung noch die Reaktivierung des Zivildienstes. Statt mit der alten Wehrpflicht zu brechen, solle die Kraft mobilisiert werden, in der Gesellschaft eine ehrliche und offene Debatte zu dem Thema zu führen, mahnte der Linken-Politiker.
Die Planungen der Bundesregierung zielten auf den Fall ab, dass die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt wird. In diesem Fall müsste auch ein Ersatzdienst für jene angeboten werden, die den Wehrdienst verweigern.