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Veto-Recht
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Verdi will Veto-Recht für Kommunen bei Finanzentscheidungen
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert mehr Mitspracherechte für Städte und Gemeinden, wenn Gesetze finanzielle Auswirkungen…
NRW will neues Veto-Recht beim Rundfunkbeitrag
NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) will die Widerspruchsmöglichkeiten der Länder bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags stärken. „Ein neues Widerspruchsmodell…